Immunität aufgehoben – EU-Parlamentarier Ziobro vor Gericht

Dem Vorsitzenden der Partei Solidarisches Polen Zbigniew Ziobro ist heute vom Europäischen Parlament seine Immunität entzogen worden. Nun kann er vor Gericht aussagen. Angezeigt hatte ihn der ehemalige Agrarminister Artur Balazs, der Ziobro üble Nachrede und Rufschädigung vorwirft.

Dem Vorsitzenden der Partei Solidarisches Polen (SP) Zbigniew Ziobro ist heute vom Europäischen Parlament seine Immunität entzogen worden. Nach eigenen Angaben hat Ziobro selbst um die Aufhebung der Immunität gebeten. Ziobro, der seit 2009 im Europarlament sitzt, kann damit vor Gericht erscheinen und sich in einem zivilrechtlichen Verfahren verteidigen.

Anlass ist eine Klage, die der ehemalige Agrarminister Artur Balazs (Recht und Gerechtigkeit, PiS) gegen ihn angestrengt hat. Balazs hatte in einem Radiointerview gesagt, dass er den damaligen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski vor Ziobro gewarnt hätte. Er wäre davon überzeugt, dass Ziobro als Justizminister die Staatsanwaltschaft nutzen würde, um Kaczynski und seinem Bruder, Präsident Lech Kaczynski, zu schaden.

Gegenseitig angezeigt

Ziobro hatte in einem anderen Interview auf die Vorwürfe reagiert und Balazs‘ Auslassungen als „Märchenerzählerei“ bezeichnet. Dabei erwähnte er seine Erfolge bei der Korruptionsbekämpfung und unterstellte indirekt Balazs mit der „Benzinmafia“ verwickelt zu sein.

2012 erstatteten Artur Balazs und Zbigniew Ziobro gegenseitig Anzeige. Balazs wirft Ziobro vor, ihn und seinen guten Namen diskreditiert zu haben. Damit sich Ziobro vor Gericht rechtfertigen kann, musste seine parlamentarische Immunität aufgehoben werden. Das Europäische Parlament tat dies heute, weil das Verfahren seiner Ansicht nach Ziobro nicht in seiner Funktion als Europaparlamentarier, sondern als Privatperson in Polen berührt.

Von 2001 an war Ziobro Parteimitglied der PiS und von 2005 bis 2007 Justizminister unter Kaczynski. Dabei war er als Hardliner nicht unumstritten, ein bekannter Fall ist der Arzt Miroslaw G. Nach mehreren Skandalen und Affären wurde er 2007 als Justizminister entlassen. 2011 kam es schließlich zum Zerwürfnis mit PiS-Parteichef Kaczynski und Ziobro wurde aus der PiS ausgeschlossen. Danach gründete er Solidarisches Polen.

Schlagwörter: , , , , , ,


Diesen Artikel drucken
Flattr this!

Hinterlassen Sie eine Antwort

Kommentar absenden

© 2017 Polen Heute. Alle Rechte gesichert. XHTML / CSS fähig.