IPN kritisiert neues PiS-Gesetz

Auch das Institut für Nationales Gedenken soll nach PiS-Wünschen umgebaut werden. Dort regt sich Widerstand gegen den politischen Einfluss.

Polnische FlaggeDie Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) macht weiter mit dem Staatsumbau. Als nächstes ist ein Gesetz zum Institut für Nationales Gedenken (IPN) geplant. Das Institut und die Partei verstehen sich sonst eigentlich recht gut, etwa wenn es um die Geheimdienstakten von namhaften Politikern geht. Doch jetzt scheint es Verstimmungen zu geben.

In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung sieht der Rat des IPN die Unabhängigkeit des Instituts gefährdet, wenn das Gesetz wie geplant umgesetzt wird. Den Rat stört vor allem, dass der Vorsitzende des IPN nicht mehr durch eine öffentliche Ausschreibung ermittelt werden soll. Außerdem wird der fehlende „Einfluss akademischer Milieus und juristischer Institutionen“ auf das neue Kollegium, das den Rat ersetzen soll, kritisiert. Hier scheint die PiS wohl eine stärkere Parteifärbung des IPN vorzuschweben.

Auch der geplante Anschluss des IPN an eine weitere Institution, den Rat zum Schutz des Gedenkens an den Kampf und das Märtyrertum, findet wenig Gefallen. Außerdem werden fehlende Mittel beklagt, zumal geplant ist, ein neues Ressort einzurichten. Dieses soll sich mit der „Suche und Identifikation von menschlichen Überresten des Massenmordes“ befassen.

Für gut befunden wird dagegen die Auflösung einer sogenannten geschützten Sammlung im Archiv des IPN, die aber noch rechtlich abgesichert werden müsse.

Die kritisierte Gesetzesänderung haben PiS-Abgeordnete erarbeitet und am letzten Freitag in den Sejm eingebracht. Wenn das Projekt abgeschlossen ist – zwei Monate sind angedacht – würde auch die Amtszeit von IPN-Chef Lukasz Kaminski vorzeitig enden. Der Rat des IPN hat das Kommuniqué mit sieben zu einer Stimme angenommen.

Bild: Polnische Flagge // (cc) Lukas Plewnia [CC BY-SA 2.0] / polen-heute.de/Flickr

 

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