Jahresrückblick: Regierungsumbildung, Rentenreform und vieles mehr

Das neue Jahr beginnt mit vielen Hoffnungen und Wünschen – in Polen ist es so ähnlich wie in Deutschland. Da werden gute Vorsätze getroffen und Pläne für die nahe Zukunft gemacht. Oftmals besinnt man sich auch auf das zurückliegende Jahr und schaut, was alles gut und was schlecht gelaufen ist.

In der polnischen Politik und Gesellschaften geschah 2013 viel Spannendes, auf das sich ein Rückblick lohnt. Hier einige der wichtigsten Ereignisse zusammengefasst:

Vereidigung neuer MinisterDas wohl prägendste Ereignis in der polnischen Politik war die Regierungsumbildung im November. Sechs Minister wurden von ihren Ämtern abberufen und fünf neue ernannt. Zwei weitere Minister wurden Anfang Dezember berufen. Im gesamten Jahr tauschte Premierminister Donald Tusk (Bürgerplattform, PO) einen Großteil seiner Ministerriege aus.

Unter den Reformen erhielt im letzten Jahr die Reform der zweiten Säule der staatlichen Rentensicherung wohl das größte Medienecho. Mit dieser Gesetzesnovelle wird das Ende oder zumindest die starke Begrenzung der kapitalgedeckten zweiten Säule eingeleitet. Das Gesetz ist schon von Präsident Bronislaw Komorowski unterschrieben worden, wird allerdings noch durch das polnische Verfassungsgericht überprüft.

Die drei großen Gewerkschaften NSZZ Solidarnosc, OPZZ und FZZ zerstritten sich mit der Regierung und überzogen das Land mit einer Welle von Streiks und Demonstrationen. Der Höhepunkt war der viertätige Demonstrationsmarathon Mitte September in Warschau.

Regierung und Kirche einigten sich nach langen Verhandlungen auf die Änderung der Kirchenfinanzierung. So kann voraussichtlich mit der Einkommenssteuer-Abrechnung für 2014 (also erst 2015) jeder Gläubige 0,5 Prozent seiner Einkommenssteuer an die Kirche spenden. Im Gegenzug wird der Kirchenfonds abgeschafft.

Janusz PalikotAnfang des Jahres zerstritt sich Janusz Palikot, Vorsitzender von Deine-Bewegung (TR, früher Palikot-Bewegung) mit der stellvertretenden Sejm-Marschallin Wanda Nowicka. Daraufhin sollte sie auf TR-Initiative durch die erste transsexuelle Abgeordnete im polnischen Parlament Anna Grodzka (TR) ersetzt werden. Der Sejm stimmte dem jedoch nicht zu.

Das prestigeträchtige Staatsunternehmen LOT geriet durch eine finanzielle Schieflage in Bedrängnis und musste Staatshilfen beantragen. Daraufhin beschloss die Regierung, dass das Unternehmen privatisiert werden soll. Aufsehen erregte das Unternehmen auch durch den Ankauf von nicht flugfähigen Deramlinern.

Donald Tusk (Mitte) und Jaroslaw Gowin (links)Jaroslaw Gowin, ehemaliger Justizminister, zerstritt sich mit Premierminister Tusk und wurde aus der Regierung entlassen. Daraufhin gründete er eine eigene Bewegung und Anfang Dezember die Partei „Jaroslaw Gowins Polen Zusammen“ (Polska Razem Jaroslawa Gowina, PR), die das erste Mal bei den Wahlen zum EU-Parlament im Frühjahr 2014 antreten wird.

Natürlich wurde das Jahr begleitet durch Auseinandersetzungen um das Flugzeugunglück von Smolensk. Im April 2010 ist eine Regierungsmaschine mit dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski und vielen wichtigen Menschen aus polnischer Politik und Gesellschaft beim Anflug auf den Militärflugplatz Smolensk-Nord abgestürzt – alle Insassen kamen ums Leben. Seitdem werden von Teilen der polnischen Eliten Verschwörungstheorien diskutiert. Die Anschuldigungen wurden letztes Jahr immer konkreter.

Weitere wichtige Ereignisse aus dem letzten Jahr in aller Kürze:

Umfrage

Zu erwähnen bleibt noch unsere Umfrage, die wir vor Weihnachten gestartet haben. Alle Leser, die noch nicht daran teilgenommen haben, laden wir ein, dieses zu tun. Damit helfen Sie uns, die Internetseite zu optimieren. Die Umfrage ist absolut anonym; viel Spaß dabei!

Sollte die Umfrage oben bei Ihnen nicht funktionieren, rufen Sie sie bitte über diesen Link auf: Polen Heute – Leserumfrage

 

Bild 1: Vereidigung der neuen Minister // (cc) KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr
Bild 2: Janusz Palikot auf einem Parteikongress (2012) // (cc) Lars Leschewitz [CC BY-NC-ND 3.0] / www.polen-heute.de
Bild 3: Donald Tusk (Mitte) und Jaroslaw Gowin (links) // (cc) M. Śmiarowski/KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr

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