Ein Jahr nach der Wahl – ein Rückblick

Am 24.10.2015 wurde in Polen das Parlament neu gewählt. Zum ersten Mal seit 1989 hat eine Partei die einfache Mehrheit im Sejm, sodass kein Koalitionspartner gesucht werden musste. Die regierende Recht und Gerechtigkeit erhält nun eine Jahresbewertung von allen Seiten. Wie fällt diese aus?

PiS-Logo im polnischen ParlamentDie Bürgerplattform (PO) hat sich das Ende des Wahltages im Oktober 2015 sicherlich nicht so schwarz ausgemalt. Hatte man die Machtzügel am Morgen noch in der Hand, lag man am Abend weit hinter der nun regierenden Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit einem Verlust von 15,1 Prozent im Vergleich zur Wahl 2011. Man glaubte nie so richtig an einen Sieg der Partei von Jaroslaw Kaczynski. Auch bei einem Wahlsieg hätte man eher eine Minderheitsregierung angestrebt als den Regierungsstab abzugeben. Seitdem heißt es aber opponieren und vor allen Dingen zuschauen, denn die rechtskonservative PiS darf im Alleingang regieren.

Regieren im Eiltempo

Die neue Regierung hat keinen Tag tatenlos verstreichen lassen. Man musste sich sehr schnell anpassen an die nächtlichen Sejmsitzungen und blitzartig durchgeführten Lesungen. Bevor man sich umsah, war ein neues Gesetz schon unterschrieben und veröffentlicht. Die PO hatte währenddessen eine interne Parteikrise zu bewältigen und der Sejmneuling Nowoczesna (.N) musste sich im Sejm erstmal warmsitzen.

Die vielen Versprechungen sollten schnell ins Leben gerufen werden, damit die Wählergunst auch weiterhin steigt. So wurden die Auszahlungen des Programms 500+ schon im April ausgeführt. Das Programm sieht vor, dass für jedes zweite und dritte Kind bis zum 18. Lebensjahr 500 Zloty (rund 115 Euro) ausgezahlt werden. Bei ärmeren Familien sollte auch für das erste Kind Geld überwiesen werden. Rentner ab dem 70. Lebensjahr erhalten alle Medikamente kostenlos, die staatlichen Kohlebergwerke sollen erhalten bleiben, obwohl sie nicht wirtschaftlich sind, und die Leitungsposten der staatlichen Unternehmen sollten von Menschen besetzt werden, die „für das polnische Volk wirtschaften und nicht in die eigene Tasche“. Das Motto der PiS heißt schließlich „Eine gute Änderung“.

Die 5. Polnische Teilung

Doch nicht allen gefallen die scheinbar guten Veränderungen und Anpassungen. Von politischen Entscheidungen ganz abgesehen, sind es vor allem die Gesetzesentwürfe, die das private und intime Leben jedes Bürgers betreffen. So ist die In-vitro-Fertilisation verboten, es wird intensiv über ein absolutes Abtreibungsverbot diskutiert und rechtliche Vorgänge wie Immobilienkäufe sollen rückwirkend als unwirksam erachtet werden können. Das sind bei weitem nicht alle strittigen Diskussions- und Entscheidungspunkte.

Nach den drei Teilungen im 18. Jahrhundert, der vierten Teilung von 1939 folgt nun eine gesellschaftliche Teilung, die von den Polen selber durchgeführt und gelebt wird. Es gibt keine politische Vielfalt, sondern eine gefährliche Polarisierung, die verursacht, dass Menschen nicht miteinander reden können, obwohl sie dieselbe Sprache sprechen. Die fünfte polnische Teilung ist bitterer Ernst und längst Realität geworden.

Wiederholung von 2007?

PiS ist kein Neuling auf dem politischen Parkett. 2005 hat sie die Wahlen gewonnen und bis 2007 in einer Koalition regiert. Nachdem Jaroslaw Kaczynski 2006 den Posten als Premierminister übernahm, wurde schnell klar, dass es bald Neuwahlen geben würde, welche 2007 die PO an die Macht brachten. Damals begann die PiS ähnlich wie 2015 und hat daraus wohl keine Schlüsse gezogen. Sie tut wirklich alles, damit sich ganze Bevölkerungs- und Berufsgruppen gegen die Regierung auflehnen, und ist von ihren „guten Veränderungen“ sehr überzeugt.

Wie geht es weiter?

Diese Frage lässt sich nicht beantworten. Die Unberechenbarkeit der Premierministerin und aller Kabinettsmitglieder lässt nur Vermutungen aufstellen. Sicher ist nur, dass die mittlerweile regelmäßig stattfindenden Demonstrationen nicht dazu führen, dass die PiS-Elite eine Denkpause einlegt, um ihre Handlungen zu überdenken. Es ist erstaunlich wie viele politische Gegner eine regierende Partei innerhalb eines Jahres gegen sich bringen kann. Die Anhängerschaft hingegen scheint konstant und loyal zu bleiben.

Von beiden politischen oder gar gesellschaftlichen Lagern ist eine hohe Ausdauer gefordert. Die regierende PiS wird sich dieses Mal nicht so leicht zurückziehen und die nächsten Wahlen stehen erst 2019 wieder an.

Bild: PiS-Logo im Parlament // (cc) Lukas Plewnia [CC BY-SA 2.0] / Flickr, polen-heute.de

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