Jaroslaw Gowin verlässt Bürgerplattform

Jaroslaw GowinDer ehemalige Justizminister Jaroslaw Gowin hat sich entschieden, die regierende Bürgerplattform (PO) zu verlassen. Heute veröffentlichte er eine Austrittserklärung, in der er die Gründe seiner Entscheidung benennt. Er sei mit der Regierungsweise von Donald Tusk nicht einverstanden. Ihm gefielen die Pläne, weitere Steuererhöhungen einzuführen, nicht und er wolle ein deutliches „Nein“ zur unfähigen Politik der Bürgerplattform ausdrücken. Dann fügte er hinzu, die jetzige Form der Regierung stimme nicht überein mit dem Programm der Partei und Loyalität gegenüber dem Premierminister wäre Unloyalität gegenüber Polen.

Weiter stimmt Gowin mit der Reform der Offenen Pensionsfonds (OFE) nicht überein. Das sei eine Nationalisierung von privaten Ersparnissen von Polen und er wolle keinen Anteil an den damit verbundenen Rentenkürzungen haben.

In seiner Erklärung teilte Gowin mit, er habe versucht, die Vorgehensweise in der Partei zugunsten der polnischen Bürger zu ändern, doch alleine habe er nicht viel erreichen können. Deshalb verabschiede er sich von der PO.

Es gärt unter Politikern

Diese Entscheidung brachte viele Kommentare aus verschiedenen Richtungen mit sich. Mariusz Blaszczak, Chef der Parlamentsfraktion von Recht und Gerechtigkeit (PiS), sagte zum Beispiel, der Austritt Gowins zeige die Schwäche der regierenden Partei und deute auf einen Zerfall innerhalb dieser hin. Seiner Ansicht nach habe Gowin mit diesem Schritt eine Entscheidung von Donald Tusk vorweggenommen – denn früher oder später wäre der ehemalige Justizminister aus der Partei ausgeschlossen worden.

Andrzej Biernat, ein PO-Abgeordneter, meinte dagegen, mit dem Austritt habe Gowin extremen Egoismus gezeigt und wolle in einer schwierigeren Zeit vor Problemen flüchten. In seiner Äußerung über den ehemaligen Partei-Kollegen stellte er fest, Gowin liebe nur sich selber und werde jetzt versuchen, eine eigene Partei zu gründen, um in das EU-Parlament gewählt werden zu können und um so seine öffentliche Wahrnehmung zu testen.

Gowin selbst will nun unabhängiger Abgeordneter sein.

Bild: Jaroslaw Gowin // (c) Grzegorz Rogiński/KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr

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