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Regierung sieht Putsch aufkommen

Regierung sieht Putsch aufkommen

Die Regierung fühlt sich durch die Opposition bedroht, die Fundamentalopposition betreibe. Doch die Mehrheit der Richter steht hinter der von der Opposition vertretenden Rechtsauffassung.  Die Regierung um Premierministerin Beata Szydlo… Weiterlesen »

Szydlo im Fadenkreuz der Ermittlungen

Szydlo im Fadenkreuz der Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Premierministerin Beata Szydlo wegen Verfassungsbruch. Was auf den ersten Blick als Sensation erscheint, kann sich schnell relativieren. Diese Nachricht löste in Polen Verwunderung aus: Die… Weiterlesen »

Kriminalfall endet auf Malta

Kriminalfall endet auf Malta

Ein Mordverdächtiger aus Warschau ist heute auf Malta gefasst worden. Der 27-Jährige Pole wird verdächtigt eine Frau ermordet und enthauptet zu haben. Die polnische Öffentlichkeit rätselt über die Motive. Ein… Weiterlesen »

Vom Minister gesteuerte Staatsanwaltschaft

Vom Minister gesteuerte Staatsanwaltschaft

Schon bald wird Justizminister Zbigniew Ziobro die Staatsanwaltschaft direkt steuern können. Man fühlt sich an die Zeit zwischen 2005 und 2007 erinnert, doch wird sich Geschichte wiederholen? Der Senat, also die zweite… Weiterlesen »

Zwei neue Verfassungsrichter eingesetzt

Zwei neue Verfassungsrichter eingesetzt

Der Präsident des Verfassungsgerichts hat zwei im Dezember gewählte Richter in den aktiven Dienst gesetzt. Damit läuft er der Entscheidung des neuen Parlaments zuwider. Der Präsident des Verfassungsgerichtes (TK) hat… Weiterlesen »

Verfassungsgericht nächster Akt

Verfassungsgericht nächster Akt

Präsident Andrzej Duda ignoriert ein weiteres Urteil des Verfassungsgerichtes. Damit sind Regierung und Präsident auf einer Linie. Wie könnte sich die Situation nun entwickeln? Ein neuer Höhepunkt im Streit um… Weiterlesen »

PiS wählt Richter

PiS wählt Richter

Der Sejm wählte heute fünf neue Richter zum Verfassungsgericht. Den fünf Wahlen sind außerordentliche Auseinandersetzungen im polnischen Parlament vorausgegangen. Doch wie geht es weiter? Bereits am 20. November verabschiedete das… Weiterlesen »

PiS plant neues Gesetz zum Verfassungsgericht

PiS plant neues Gesetz zum Verfassungsgericht

Recht und Gerechtigkeit möchte die Wahl von fünf Richtern des Verfassungsgerichts wiederholen. Dazu soll ein neues Gesetz erlassen werden. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die politische Ordnung und den… Weiterlesen »

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