Kampagne zur polnischen Familienpolitik gestartet

Donald TuskEine mediale Offensive in der Familienpolitik verkündete heute Premierminister Donald Tusk (Bürgerplattform, PO) auf einer Pressekonferenz. Umringt von Familien mit Kindern sagte Tusk, er wolle mit der Kampagne Fragen von Eltern beantworten, die sie oft an verschiedene Institutionen stellen.

Im Zentrum steht dabei für ihn die Internetseite Rodzina.gov.pl (Rozina ist der polnische Ausdruck für Familie), die mehr Aufmerksamkeit verlange. Im Rahmen der Kampagne werden auch Werbefilme im Fernsehen gesendet, die schon jetzt auf dem YouTube-Kanal des Premierministers zu sehen sind. Konkret solle über diese Themen informiert werden: verlängerter Elternurlaub; die Möglichkeiten des Elternurlaubs für den Vater, um Gleichberechtigung und Verantwortung in der Familie zu fördern; sowie die finanzielle staatliche Förderung der In-Vitro-Fertilisation.

Neue Regierungsoffensive

Die Offensive in der Familienpolitik erscheint genauso wie die Bekanntgabe des Endes der Krise in Polen als ein Versuch der regierenden Bürgerplattform, sich aus schlechter Presse und schwachen Umfragewerten zu befreien.

Erst kürzlich musste der Kampf um den PO-Vorsitz durch eine Mitgliederbefragung gelöst werden, was jedoch nicht zur Befriedung in der Partei beitrug. Und eine schwere Probe steht der Partei noch bevor: Mitte Oktober findet ein Referendum zur Abwahl der eher unbeliebten Warschauer Bürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz (PO) statt. Und die Chancen stehen gut, dass die PO-Politikerin aus dieser prestigeträchtigen Position abgewählt wird.

Bild: Donald Tuks auf der heutigen Pressekonferenz // (cc) M. Śmiarowski/KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr

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