Kampf in Warschau

Schon seit Monaten ist ein heißer Herbst der größten Gewerkschaften Solidarnosc, OPZZ und FZZ im Gespräch. Morgen solle es losgehen; vier Tage lang wird Warschau von Gewerkschaftsmitgliedern belagert, die Hauptkundgebungen sollen am Samstag stattfinden. Piotr Duda, Vorsitzender von Solidarnosc, kündigte einen harten Kampf an. Er wisse nicht, ob Reifen brennen werden, doch haben Demonstrationen eigene Regeln; auch kommen keine artigen Jungs und Mädchen nach Warschau.

Morgen sind schon die ersten großen Demonstrationen angekündigt, die in der Hauptstadt verteilt vor einigen Ministerien beginnen und ihren vorläufigen Höhepunkt vor dem polnischen Parlament (Sejm) haben werden. Dort soll dann das Lager bis Samstag aufgeschlagen werden, daher sind unterbrochen Kundgebungen vor dem Sejm durchaus möglich. Erwartet wird eine Beteiligung von bis zu 100.000 Gewerkschaftsmitgliedern.

Dabei können die Gewerkschaften auf starken gesellschaftlichen Zuspruch zählen. Eine Befragung von Millward Brown für den Fernsehsender TVN ergab eine Zustimmung von 59 Prozent, während nur 31 Prozent der Befragten sich gegen die Streiks ausgesprochen haben.

Bürgermeisterin unter druck

Premierminister Donald Tusk (Bürgerplattform, PO) zeigte heute auf einer Pressekonferenz Gelassenheit, er werde sich nicht mit den Streikenden drauf einigen, wie sie ihn stürzen können. Mitglieder der Opposition griffen derweil die Regierung an und zeigten Solidarität mit den Streikenden.

Oberbürgermeisterin Warschaus Hanna Gronkiewicz-Waltz (PO) gerät hingegen doppelt unter Druck. Zum einen kritisierte Duda heute auf einer Pressekonferenz die Inkompetenz der Oberbürgermeisterin; somit könnte sich die Streikwelle zu einem Votum gegen Hanna Gronkiewicz-Waltz entwickeln, zumal sie der regierenden Bürgerplattform angehört. Und zum anderen ist Hanna Gronkiewicz-Waltz von der Abwahl bedroht. Am 13. Oktober findet ein Referendum statt, in dem sich die Warschauer Bürger sich gegen sie entscheiden können.

Es darf nun mit Spannung abgewartet werden, wie sich die Ereignisse in den nächsten Tagen in Warschau entwickeln werden. Doch ein Sturz der Regierung Tusk erscheint sehr unwahrscheinlich – Polen ist eine gefestigte Demokratie und somit für solche Aktionen unempfindlich.

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2 Antworten auf "Kampf in Warschau"

  1. Felek sagt:

    Ja leider-mit dem Sturz des Paten Tusks wird das leider noch bis zur nächsten Wahl dauern :-/ allerdings freut es mich dass auch meine eigene Familie dagegen demonstriert dass wir die weissen Slaves Europas sind. Bezeichnend für die Bürgerferne der „Bürger“plattform ist übrigens dass sich noch kein Minister herausgetraut hat um die Petition der Streikenden entgegenzunehmen. Hingegen ist ein neues Gesetz im Gespräch welches öffentliche Versammlungen erschweren soll

  2. Christine Christmann sagt:

    Wir wohnen seit acht Jahren in Polen. Die positive Entwicklung des Landes ist vor allem den reichlich fließenden EU Mitteln zu verdanken. Dicke Autos, üppiger Konsum, wie ist das möglich bei 800 € monatl Durchschnittsverdienst, u. a. mit 50 % Schwarzarbeit, Vetternwirtschaft, extrem niedrigen Mieten, die Lasten werden den Hauseigentümern aufgedrückt, keine Kautionen, die Altbausubstanz verfällt, in Polen braucht man keinen Fotoapparat. Das Ziel der Regierung ist es, Zitat: Mit Deutschland auf Augenhöhe…
    aber natürlich nicht beim Renteneintrittsalter, nicht bei flexiblen Arbeitszeiten und befristeten Arbeitsverträgen… usw. Nein,Sozialismus mit westlichem Konsum und 70 % Ausländerfeindlichkeit. soll stattfinden. Im Winter werden die Obdachlosen sicher wieder nach Berlin gekarrt und ausgesetzt zwecks kostenloser medizinischer Betreuung wie die Jahre vorher.Polen war für uns eine schmerzhafte Fehlentscheidung.

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