Vor zwei Wochen besuchte der Premierminister von Georgien Bidsina Iwanischwili Polen. Er versprach dabei Polens Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerplattform, PO), dass Georgien an seinem proeuropäischen Kurs festhalten wolle. Das Ziel sei es, von EU und NATO aufgenommen zu werden. Im Westen nährten sich daran Zweifel, als im letzten Jahr die pro-westliche Regierung unter Wano Merabischwili abgewählt worden war. Merabischwili gehört der Partei Vereinte Nationale Bewegung von Präsident Micheil Saakaschwili an. Saakaschwili geriet nach dem verlorenen Krieg mit Russland 2008 politisch immer stärker unter Druck, sein Parteifreund Merabischwili sitzt inzwischen in Haft.
Heute nun machte sich Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski (Recht und Gerechtigkeit, PiS) auf nach Tiflis. Dort besuchte er zunächst Merabischwili im Gefängnis und traf sich anschließend mit Saakaschwili, der ihm die höchste Auszeichnung des Landes verlieh.
Kaczynski in Georgien – scharfe Töne
In seiner Amtszeit als Ministerpräsident von Polen hatte sich Kaczynski im Konflikt mit Russland klar auf die Seite Georgiens gestellt. Sein Bruder Lech Kaczynski, damals Präsident Polens, flog sogar während der Kampfhandlungen mit einer Delegation europäischer Staatschefs in den Kaukasus – heute schmückt ein Lech-Kaczynski-Denkmal die Tifliser Innenstadt.
Im abschließenden Gespräch mit Premier Iwanischwili kritisierte Kaczynski offen die Haft von Merabischwili und den Weg Georgiens hin zu einem „autoritären Staat“. Iwanischwili hingegen verteidigte das Vorgehen der georgischen Justiz: gegen Merabischwili stünden Vorwürfe der Veruntreuung von Staatsgeldern und des Amtsmissbrauchs im Raum. Zuletzt hatte der Ex-Premier versucht, mit gefälschten Dokumenten das Land zu verlassen. Auch Präsident Saakaschwili steht unter dem Verdacht der Korruption und des Amtsmissbrauchs. Wegen der Aggression gegenüber Russland und dem daraus resultierenden verlorenen Krieg waren er und seine Partei bei den letztjährigen Parlamentswahlen abgestraft worden. Im Oktober stehen Präsidentschaftswahlen an, die Prognosen für Saakaschwili sind nicht gut.
