Kartell im Straßenbau – EU stellt Zahlungen ein

Gelder in Höhe von fast 900 Millionen Euro für Straßenbauprojekte wurden von der EU gestoppt. Insgesamt geht es um drei Projekte im Osten Polens und um die Vermutung, dass illegale Preisabsprachen zwischen den Baufirmen getroffen und so die Projektkosten in die Höhe getrieben wurden. Heute teilte eine Sprecherin der Europäischen Kommission mit, dass die Zahlungen lediglich für den Zeitraum nicht ausgezahlt werden, in dem die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Damit möchte die Kommission erfahren, ob Preisabsprachen im Straßenbau nur die drei Projekte betreffen. Sie bittet ferner um die Prüfung in der Vergangenheit durchgeführter Projekte und um Maßnahmen, die garantieren, dass EU-Gelder in Zukunft besser abgesichert werden.

Die Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) griff diesen Sachverhalt heute auf einer Pressekonferenz im polnischen Parlament (Sejm) auf und forderte die Oberste Kontrolkammer (NiK) auf, diesen Vorfall schnellstmöglich aufzuklären. Auch will man auf der nächsten Sitzung des Sejm diesen Vorgang auf die Tagesordnung setzen und möchte, dass Premierminister Donald Tusk das Parlament über den Sachverhalt in Kenntnis setzt.

Eine Sprecherin des Transportministeriums sagte heute, dass die Vorfälle von polnischen Strafverfolgungsbehörden aufgedeckt wurden, weswegen polnische Kontrollmechanismen ordnungsgemäß funktionieren würden. Auch sei man in engem Kontakt mit der Kommission, um den Sachverhalt aufzuklären und eine schnelle Auszahlung der EU-Gelder zu erreichen.

Dieser Vorfall kommt für die Regierung um Premierminister Donald Tusk ungelegen – erst vor einigen Tagen verlor ein Projekt der Regierungspartei Bürgerplattform (PO) im Sejm die Abstimmung. Neusten Umfragen des Meinungsforschungsinstitutes Homo Homini geben der Oppositionspartei PiS eine Zustimmung in der Bevölkerung von 30 Prozent, während die PO nur auf 29 Prozent kommt.

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