The Day After – Katerstimmung nach geplatztem Gipfel

EU-Gipfel 22-23.11.12Der EU-Gipfel über den EU-Haushalt für die Periode ab 2014 bis 2020 ist gestern nicht überraschend ohne Ergebnis beendet worden – in Polen herrscht jedoch Katerstimmung. Es ist noch nichts entschieden, einige einflussreiche Länder wie Großbritannien haben sich zwar für Einschnitte eingesetzt, jedoch wurde in der Vergangenheit für ein EU-Budget immer mehr als ein Gipfel benötigt.

Die Regierung von Premierminister Donald Tusk wird nun von vielen Seiten kritisiert. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) startete ihre Kritik schon einige Tage vorher. Auf einer Pressekonferenz verkündetet der Vorsitzende der Partei Jaroslaw Kaczynski, dass er alleine einen großen Erfolg bezüglich der neuen Budget-Perspektive errungen hat. Denn bei einem Treffen mit dem Premierminister Großbritanniens David Cameron soll er beschlossen haben, dass die Kürzungen im EU-Haushalt ausschließlich die reicheren Länder treffen würde und auf keinen Fall Polen.

Heute verschärfte sich die Kritik an der Regierung Tusk, nahezu geschlossen bewertet die Opposition die Gespräche in Brüssel negativ. Sogar vom kleineren Koalitionspartner in der Regierungskoalition, der polnische Bauernpartei (PSL) waren kritische Stimmen zu vernehmen. Schon werden Befürchtungen laut, dass es zu einem provisorischen EU-Budget kommen wird oder dass Polen als größter Nettoempfänger in der EU weniger Mittel aus dem EU-Haushalt bekommt. Zur existenziellen Frage werden die Verhandlungen für Tusk, da seine Partei im letzten Parlamentswahlkampf mit ihrem starken Einfluss auf Brüssel und mit hohen Zahlungen im nächsten EU-Haushalt geworben hat.

Bild: EU-Gipfel 22-23.11.12 (cc) Fot. M.Śmiarowski/KPRM / Flickr

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