Keine Eskalation in der Ukraine?

Die gesamte polnische Politszene beschäftigt sich heute mit den Ereignissen in der Ukraine und auf der Krim. Die Situation scheint angespannt, doch Präsident Komorowski und Ex-Präsident Kwasniewski sehen keine Eskalation in naher Zukunft. Das polnische Parlament steht geschlossen hinter der neuen ukrainischen Führung.

Sejm Russlands Intervention auf der Krim sowie die instabile Lage in der gesamten Ukraine verdrängen weiterhin alle anderen Nachrichtenthemen in Polen. Präsident Bronislaw Komorowski wies heute Anschuldigungen Putins entschieden zurück, die Umbrüche auf dem Majdan seien durch in Polen geschulte Personen durchgeführt worden. „Eine Verschwörung gab es nicht“, so Komorowski. Damit bezog sich der polnische Präsident auf die heutige Pressekonferenz von Russlands Präsident Wladimir Putin. Dabei gebe es auch Hoffnung, so Komorowski, da Putin seiner Meinung nach indirekt gesagt habe, er verzichte auf Gewalt und ziehe eine politische Lösung vor.

Auch Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski beruhigte heute die polnische Öffentlichkeit in einem Fernsehinterview. Kwasniewski sehe „keinen Dritten Weltkrieg“, da die Welt heutzutage viel zu sehr verwickelt sei. Doch gleichzeitig warnte das ehemalige Staatsoberhaupt, Russland werde nicht auf die Ukraine verzichten und die Krim unter Kontrolle bringen. Russland werde versuchen, die Situation in der gesamten Ukraine zu destabilisieren. Daher sieht Kwasniewski schwere Zeiten auf Europa zukommen, Polen könnte als Nachbar der Ukraine ins Zentrum der Krise geraten.

Sejm solidarisiert sich mit der Ukraine

Indes solidarisierte sich der Sejm, das polnische Parlament, mit der Ukraine. Die Abgeordneten einigten sich auf den Text eines Beschlusses, der morgen auf einer außerordentlichen Sitzung verabschiedet werden soll. Darin ist zu lesen, dass der Sejm der ukrainischen Führung seine Solidarität bekundet und seine tiefe Trauer gegenüber Freunden und Verwandten der auf dem Majdan Gefallenen ausdrückt.

Damit zeigt die gesamte polnische Politikszene ihre Handlungsfähigkeit, von Machtkämpfen und Taktiererei ist nichts zu spüren. Es ist fast so, als gäbe es keine unüberwindbare Spaltung zwischen Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski (Recht und Gerechtigkeit, PiS) und Premierminister Donald Tusk (Bürgerplattform, PO).

Bild: Sejm-Plenarsaal (Archivbild) // (cc) PolandMFA [CC BY-ND 2.0] / Flickr


Heutige Pressekonferenz mit Wladimir Putin (engl.) / Quelle: RT – Youtube

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