Keine transparenten Urnen – Sejm lehnt Wahlreform ab

Der Sejm hat einen Vorschlag von PiS zur Wahlreform abgelehnt. Transparente Urnen und Kameras im Wahllokal wird es nicht geben. Jaroslaw Kaczynski wirft den anderen Parteien daher vor, ehrliche Wahlen gar nicht zu wollen. In Warschau verzögert sich dagegen die Eröffnung der zweiten Metrolinie erneut.

Der Sejm hat heute eine Gesetzesnovelle der rechtsklerikalen Recht und Gerechtigkeit (PiS) abgelehnt. Die Partei wollte das Wahlrecht ändern. Unter anderem sollten Kameras in Wahllokalen installiert und durchsichtige Wahlurnen eingeführt werden. Besonders kontrovers war aber der Vorschlag, die Mitglieder der Landeswahlkommission (PKW) zum Teil durch das Parlament bestimmen zu lassen. Kritiker bemängelten das als Politisierung der Landeswahlkommission, die zurzeit durch jeweils drei Richter der drei höchsten polnischen Gerichte besetzt wird.

So wurde der Antrag bei drei Enthaltungen mit 232 zu 184 Stimmen abgelehnt. PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski attackierte daraufhin die anderen Parteien scharf. Es sei klargeworden, so der Oppositionsführer, wer in Polen für ehrliche Wahlen stünde und wer nicht. Die Gegenargumente nannte er verlogen oder absurd. Den anderen Parteien, besonders der Regierung, warf er vor, sich in einem „Amok-Kampf“ gegen PiS zu befinden und sich nur um den eigenen Machterhalt zu sorgen.

Metro II kommt später

Hintergrund des PiS-Antrags sind Unregelmäßigkeiten bei der letzten Kommunalwahl. Fehlerhafte computerisierte Stimmenzählprogramme hatten die Endauszählung in die Länge gezogen. Außerdem war vereinzelt Wahlbetrug bekannt geworden. Verbunden mit dem eher nüchternen eigenen Abschneiden, wittert die Oppositionspartei PiS eine umfassende Wahlfälschung durch die regierenden Parteien Bürgerplattform (PO) und Bauernpartei (PSL).

Derweil wird sich in der polnischen Hauptstadt die Eröffnung der zweiten Metrolinie wieder einmal verzögern. Die Oberbürgermeisterin von Warschau Hanna Gronkiewicz-Waltz gab heute bekannt, das die zweite Metrolinie nicht wie geplant am 14. Dezember eröffnet wird. Grund dafür ist ein Feuer, dass in der Station Rondo Daszynskiego ausgebrochen ist. Offenbar sind dort Akkumulatoren in Flammen aufgegangen. Die Hintergründe werden gerade ermittelt, Testfahrten können erst frühestens nächste Woche wieder aufgenommen werden. Bis zur Eröffnung dürften noch einmal einige Wochen ins Land ziehen.