Kirche bekommt zusätzliche Steuergelder? – Sejm entscheidet

Das Gesetzesvorhaben der Regierung sieht eine Abschreibung von 0,3 Prozent der Einkommensteuer zugunsten der Kirche vor. Das soll in etwa dem entsprechen, was die Kirche zurzeit aus dem Kirchenfonds erhält. (Der Kirchenfonds ist steuerfinanziert und kann für verschiedene Vorhaben der Kirche benutzt werden; 2013 sind dafür ca. 23 Milliarden Euro geplant.) Dieser soll im Gegenzug abgeschafft werden. Heute hat Premierminister Donald Tusk auf einer Pressekonferenz die Absicht bekräftigt, das Gesetz zur Beratung in den Sejm einzubringen. Vor circa einem halben Jahr ist der Vorschlag erstmals unterbreitet worden – ohne vorherige Absprache mit der Kirche. Das hat zu Irritationen und scharfer Kritik der Kirche und der kirchennahen Medien und Kommentatoren geführt. Der Hauptvorwurf ist die geringe Höhe der Abschreibung; es werden bis zu 1,0 Prozent der Einkommensteuer gefordert. Laut Tusk soll die endgültige Höhe der Abschreibung durch das polnische Parlament (Sejm) festgelegt werden.

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