KNP bleibt fraktionslos im EU-Parlament

Die EU feindliche Partei Kongress der Neuen Rechten von Janusz Korwin-Mikke wird im EU-Parlament zunächst fraktionslos bleiben. Geert Wilders, der Chef der niederländischen Freiheitspartei PVV hat der Zusammenarbeit mit der KNP eine Absage erteilt. Als Ursache für die Absage gelten antisemitische Entgleisungen von Korwin-Mikke.

Mit dem Scheitern der Fraktionsbildung gelang es nicht, mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben EU-Staaten zu einer Fraktion zu vereinigen. Bis zum 24. Juni hatten die fraktionslosen Abgeordneten rechter und rechtskonservativer Parteien Zeit, eine eigene Fraktion im EU-Parlament zu bilden, um bei der konstituierenden Sitzung des EU-Parlamentes am 1. Juli als Fraktion auftreten zu können.

Die Verhandlungen zur Bildung der Fraktion wurden unter der Federführung der österreichischen FPÖ (Harald Vilimsky) geführt. Ihr gelang es, den französischen Front National (Marine Le Pen), die niederländische PVV (Geert Wilders), die italienische Lega Nord (Matteo Salvini) und die belgische Vlaams Belang (Gerolf Annemans) mit der Idee einer gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament zu überzeugen. Damit fehlten noch zwei weitere Parteien, um die Europäische Allianz für die Freiheit (EAF) zu gründen.

KNP erhält Absage

Die polnische ultraliberale Partei Kongress der neuen Rechten (KNP) würde eigentlich auch für ein solches Bündnis zur Verfügung stehen. Doch dieses kam durch antisemitische Äußerungen ihres Vorsitzenden Janusz Korwin-Mikke nicht zustande. Medienberichten zufolge hat Geert Wilders der KNP eine Absage erteilt. Theoretisch stehen noch die griechische Goldene Morgenröte, die ungarische Jobbik, die bulgarische Ataka-Partei und die deutsche NPD für eine Fraktion zur Verfügung, doch haben sich Le Pen und Wilders kategorisch gegen eine Zusammenarbeit mit diesen Parteien ausgesprochen.

Das vorläufige Scheitern der EAF erhöht die Chancen für das zweite EU skeptische Bündnis um die britische UKIP (Nigel Farage), die die Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie (EFD) im EU-Parlament anführen möchte. Die EFD existiert bereits seit 2009 als Fraktion im EU-Parlament. Es gilt als unwahrscheinlich, dass beide Fraktionen parallel fortdauern werden, da es nicht genügend Parteien gibt, die für ein Rechtsaußenbündnis infrage kämen.

Für die KNP ist es ein Rückschlag, denn die Zugehörigkeit zu einer Fraktion im EU-Parlament hätte enorme Vorteile für die Partei.

Vorteile einer Fraktion im EU-Parlament

Jede Fraktion erhält finanzielle Unterstützung und mehr Redezeit. Auf der Arbeitsebene werden Berichte der parlamentarischen Ausschüsse in den Arbeitskreisen der Fraktionen erörtert, bevor sie im Plenum diskutiert und abgestimmt werden. Dabei können Änderungsanträge dem Plenum vorgelegt werden. Fraktionen spielen auch bei der Festlegung der Tagesordnung und der Auswahl der aktuellen Fragen für die Plenarsitzungen eine wichtige Rolle.

Derzeit gehören die vier polnischen KNP-Abgeordneten zu den etwa 54 fraktionslosen Abgeordneten, die dem rechten Rand zuzuordnen sind. Es bleibt abzuwarten, ob die KNP fraktionslos bleibt, denn die FPÖ hat angekündigt weiterhin an der Bildung der EFD zu arbeiten.

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