Konstruktives Misstrauensvotum stürzt Regierung? – Phantasien einer rechtskonservativen Opposition

Die Rechte in Polen dreht auf, macht Druck, zeigt ihre Stärke. Vorgestern sind, so Schätzungen, circa 100.000 Menschen in Warschau auf die Straße gegangen. Über 2.000 Reisebusse und vier Sonderzüger haben die Demonstranten in die polnische Hauptstadt gebracht – zur Demo aufgerufen haben der nationalkonservative katholische Sender Radio Maryja, die rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sowie die Gewerkschaft Solidarnosc. Am Montag zuvor lud PiS zur ökonomischen Diskussion ein – und viele namhafte polnische Ökonomen kamen. Alles in allem ein voller Erfolg für die Rechte, nun greift man nach den Sternen; ein konstruktives Misstrauensvotum soll die Regierung des Premierministers Donald Tusk (Bürgerplattform, PO) stürzen – in ein paar Wochen. Eine technische Regierung nach Vorbild Italiens solle entstehen – zwei Kandidaten sind nun im Rennen. Heute hat Jaroslaw Kaczynakis (PiS) seinen Kandidaten vorgestellt, den Soziologe Prof. Piotr Glinski. Bereits gestern hat die rechtkonservative Partei Solidarisches Polen (SP) ihren Kandidaten, den Berufspolitiker Tadeusz Cymanski, als möglichen Kandidaten ins Rennen geschickt. Doch die Machtphantasien der Rechten werden wahrscheinlich nicht mehr als ein mediales Strohfeuer entfachen, denn die nötige Mehrheit wird die Rechte im Parlament nicht erhalten.

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