Korruption: Abgeordnete freigesprochen

„Es gibt keinen Zweifel daran, dass diese Frau Bestechungsgeld angenommen hat“, soll heute laut Medienberichten Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei im polnischen Parlament Recht und Gerechtigkeit (PiS), gesagt haben. Auch sei die Angelegenheit für ihn ein Skandal, der zur weiteren Korruption im Staat beitrage werde.

Es geht um den gestrigen Freispruch der ehemaligen Sejm-Abgeordneten Beata Sawicka, der vorgeworfen wurde, dass sie kurz vor der Parlamentswahl 2007 Geld von einem verdeckten Ermittler des Zentralen Antikorruptionsbüros (CBA) angenommen habe. Das Schmiergeld sollte beim Kauf eines staatlichen Grundstücks an der Ostsee behilflich sein. Die Geldübergabe in einem Park wurde gefilmt und Sawicka wurde wegen des Verdachts der Korruption angeklagt. Danach machte der damalige Chef des CBA die Vorwürfe publik; im Rahmen der dafür angesetzten Pressekonferenz sind Filmaufnahmen der Übergabe gezeigt worden.

Das Gericht bewertete die Art der Ermittlungen gegen Sawicka als illegal und konnte demnach auch die so erlangten Beweise nicht anerkennen.

Kampf gegen die Verschwörung

Das Zentrale Antikorruptionsbüro wurde 2006 von der damaligen PiS-Regierung eingeführt, um gegen Korruption zu kämpfen. Die Behörde sollte gegen eine angenommene Verschwörung (auf Polnisch „Uklad“ genannt) angehen. Denn viele Politiker und klerikal-konservative Kommentatoren rund um die Partei Recht und Gerechtigkeit nehmen an, dass der friedliche Sturz des Kommunismus in Polen durch den Runden Tisch in Wirklichkeit eine Verschwörung alter und neuer Eliten war. Demnach ist das demokratische Polen eine Fortführung der Volksrepublik mit einem anderen ideologischen Überbau.

So rief Jaroslaw Kaczynski nach dem Wahlerfolg von PiS in den Parlamentswahlen 2005 die IV. Republik aus, die nun eingeführt werde (nach der III. Republik). Damit würde gegen die Verschwörung angekämpft werden; ein Instrument dazu sollte das CBA sein. CBA-Chef wurde Mariusz Kaminski; der Agent, der den Korruptionsdeal mit Beata Sawicka in Bewegung brachte und betreute, heißt Tomasz Kaczmarek. Beide sitzen als Abgeordnete für die Partei Recht und Gerechtigkeit im polnischen Parlament. Sawicka war 2007 Abgeordnete der Bürgerplattform (PO).

Einige polnische Kommentatoren sind der Ansicht, dass die PiS-Regierung in der Zeit zwischen 2005 und 2007 den staatlichen Machtapparat missbraucht habe, um politische Ziele durchzusetzen. Die Veröffentlichung der Korruptionsaffäre kurz vor den Parlamentswahlen 2007 wird daher genauso als politische Einflussnahme und Steuerung der öffentlichen Meinung gewertet. PiS verlor jedoch die Wahlen, das vermutete Kalkül ging also nicht auf.


Beata Sawicka kurz nach Bekanntwerden der Korruptinsvorwürfe (polnisch) // Quelle: Youtube

CBA-Pressekonferenz zu den Korruptionsvorwürfen (polnisch) // Quelle: Youtube

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