Korruption in Polen – Agrarminister entlassen

Mit einem Paukenschlag ist Mitte Juli die Karriere des Landwirtschaftsministers besiegelt worden. Und wieder durchzieht Polen ein Korruptionsskandal, was bedeutet, dass nach der Europameisterschaft keine Sorge vor Langeweile in den Medien herrschen muss. Gestern wurde bekannt, wer der Neue im Amt sein wird: Stanislaw Kalemba.

Stereotype sind oft unvermeidlich, wenn man einander nicht gut genug kennt. Dieses trifft auch auf Einwohner verschiedener Staaten zu. Wenn also in Deutschland das Wort „Polen“ fällt, denken nicht viele an einen modernen, aufstrebenden Staat in der Mitte von Europa, der in den nächsten Jahrzehnten wirtschaftlich zu Deutschland aufschließen könnte. Nein – oft wird an Diebstahl, Schlampigkeit (Stichwort „Polnische Wirtschaft“), Rückständigkeit und Korruption gedacht: Vorurteile, die sich in der Realität nicht bestätigen, aber manchmal ist doch was dran. Denn nicht umsonst ist Polen im Corruption Perceptions Index 2011 auf Platz 41 – in unmittelbarer Nachbarschaft zu Ländern wie Puerto Rico, Kap Verde, Südkorea und Brunei.

Das hat die polnische Öffentlichkeit wieder am 16. Juli 2012 erfahren müssen – die landesweite Wirtschaftszeitung “Puls Biznesu” veröffentlichte eine Aufnahme, die den Landwirtschaftsminister Marek Sawicki, Mitglied der polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe, PSL), und andere Personen schwer belasten soll. Somit kommt erneut ein Skandal ans Tageslicht, in dem Film- oder Tonbandaufnahmen eine wesentliche Rolle spielen. Da es in Polen eine lange Tradition in diesem Bereich gibt, könnte man sagen, dass jetzt alles wieder zur Normalität zurück kommt – einige der wichtigsten Momente dieser Tradition sind: Rywingate (2002), die Aufnahmen der Wahrheit (2006) und die Glücksspielaffäre (2009).

Auf der Aufnahme, die auch – in Ton und Bild – im Internet veröffentlicht wurde, ist ein Gespräch zwischen den zwei einflussreichen PSL-Funktionären Wladyslaw Lukasik und Wladyslaw Serafin zu sehen. Sie redeten über angebliche Bereicherung und Vetternwirtschaft im staatseigenen Unternehmen Elewarr. Demnach soll Andrzej Smietanko, zu diesem Zeitpunkt noch Generaldirektor von Elewar und früherer Landwirtschaftsminister, unter anderem ein unangemessen hohes Gehalt kassiert haben, auch soll er Privatreisen durch das Unternehmen finanziert bekommen haben. Das Gespräch förderte darüber hinaus Anschuldigungen zutage, dass Sawicki die Einstellung und Beförderung von Menschen aktiv gefördert haben soll, die nicht entsprechend qualifiziert waren.

Es ist nicht bekannt, wer die Aufnahme angefertigt und an die Presse weitergegeben hat. Aber die Affäre dürfte nicht überraschend kommen: Schon vor einem Jahr hat die Oberste Kontrollkammer (Najwyzsza Izba Kontroli, NIK) Unregelmäßigkeiten bei Elewarr festgestellt. Der Report ist jedoch weitgehend unbeachtet geblieben.

Der Höhepunkt des Skandals ist der Rücktritt Sawickis, zwei Tage später, und die Einigung der Regierungskoalition auf einen neuen Landwirtschaftsminister: Stanislaw Kalemba (PSL). Auch Smietanko musste seinen Posten bei Elewarr räumen – er kommt aber mit einem blauen Auge davon: Dank der Konstruktion seines Arbeitsvertrages darf er nach seiner Kündigung ca. 42.000 Euro mit nach Hause nehmen.

Ist das der Anfang vom Ende der seit fast fünf Jahren regierenden Koalition von rechtsliberaler Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, PO) und PSL? Trotz der Sticheleinen zwischen den Koalitionspartner ist das kaum denkbar. Nach der Ernennung des neuen Landwirtschaftsministers werden beide Parteien bis zu den nächsten Parlamentswahlen – soweit nichts dazwischen kommt – die Macht fest in ihren Händen halten. Bleibt nur noch auf den nächsten Skandal zu warten – ganz unabhängig davon, wer gerade regiert.



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