Korruptionsskandal: Staatsanwaltschaft ermittelt

Eine der größten Korruptionsaffären in der staatlichen Verwaltung der letzten Jahre ist aufgedeckt worden. Premierminister Tusk gibt sich energisch in der Bekämpfung von Korruption. Die Opposition sieht den Staat in Gefahr und fordert Rechenschaft gegenüber dem Parlament.

Aus westlicher (deutscher) Perspektive wirkt der Osten oft wild, ohne Regeln und voll von Misswirtschaft – als Beleg dafür muss die „lupenreine Demokratie“ Russland immer wieder herhalten, wo Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander fallen. In Polen verhält es sich jedoch anders – zwar gibt es auch hier Korruption; nicht umsonst ist das Land auf Platz 41 des Curruption Perceptions Index 2012 (Deutschland ist im Vergleich dazu auf Platz 13). Doch geht es beim östlichen Nachbarn Deutschlands in der Regel relativ geordnet zu.

Da verwundern die neusten Meldungen der polnischen Medien über einen der größten Korruptionsskandale der letzten Jahre, der gerade aufgedeckt wird. Darin involviert soll mutmaßlich der frühere stellvertretende Innenminister Witold D. sein. Darüber hinaus beschuldigt die Staatsanwaltschaft weitere 20 Personen – darunter sind hochrangige Beamte der staatlichen und öffentlichen Verwaltung wie der stellvertretende Leiter des Hauptstatistikamtes (GUS) Krzysztofa K. und eine leitende Beamtin des Außenministeriums.

Den Skandal aufgedeckt hat das Zentrale Antikorruptionsbüro (CBA) nach mehreren Jahren Ermittlungen. Im Grunde geht es dabei um öffentliche Ausschreibungen, die nicht rechtemäßig verlaufen seine sollen. Unternehmen sollen den Zuschlag für Aufgaben betreffend der EU-Ratspräsidentschaft Polens in der zweiten Jahreshälfte 2011 bekommen haben, weil sie Beamte geschmiert haben sollen. Insgesamt gehe es dabei um Aufträge im Wert von mehreren millionen Euro. Und die Affäre scheint noch nicht restlos aufgedeckt.

Politische Kommentare

Die Korruptionsaffäre hat erwartungsgemäß große Kritik seitens der Opposition hervorgerufen. Oppositionsführer und Vorsitzender der rechtsklerikalen Recht und Gerechtigkeit (PiS) Jaroslaw Kaczynski sprach gestern auf einer Pressekonferenz von „großer Korruption, die „fast alle Ministerien betreffen“ soll. Kaczynski sieht dabei auch die Sicherheit des Staates gefährdet und fordert Premierminister Donald Tusk und den CBA-Chef dazu auf, schnellstmöglich das Parlament über die Korruptionsaffäre zu informieren. Andere Oppositionspolitiker fordern mitunter einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Affäre aufrollen soll. Vereinzelt werden Stimmen laut, die den Rücktritt des Regierungschefs fordern.

Doch auch das Regierungslager gibt sich kritisch. Heute antwortete der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski auf die Frage, ob das Außenministerium vom „Krebs der Korruption überfressen sein“ mit: „leider ja.“ Und Premierminister Donald Tusk sagte vorgestern, die Regierung habe energisch die Bekämpfung von Korruption in Angriff genommen.

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