Kräfteverteilung im Senat

Der Senat ist das Oberhaus des polnischen Parlamentes und ähnelt damit dem deutschen Bundesrat, jedoch hat er tendenziell eine symbolische Position im Legislativprozess. Zwar hat die zweite Kammer das Initiativrecht bei Gesetzgebungsverfahren und das Recht, Veränderungen in Gesetzesvorlagen einzubringen oder diese ganz ablehnen; die Vorschläge des Senats können aber mit absoluter Mehrheit des Sejm (polnisches Unterhaus) abgelehnt werden. Der Senta kann somit auch kein Gesetz stoppen oder, wenn eine Mehrheit im Sejm dagegen ist. Nach den Parlamentswahlen am 9. Oktober 2011 sind insgesamt 4 Parteien im Senat vertreten; alle können tendenziell als rechts eingeordnet werden. 100 Senatoren (13 Frauen und 87 Männer) sind in entsprechenden Wahlkreisen durch das Mehrheitswahlrecht gewählt worden; das Durchschnittsalter beträgt 56 Jahre.

Tabelle: Machtverteilung im Senat; Stand 08.09.13; (c) Lukas Plewnia

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