Krieg der Geschlechter

Weiterhin beschäftigen Polen die dramatischen Ereignisse im Parlament: Zunächst hatten hohe Spesen beim Parlamentspräsidium für Aufsehen gesorgt, dann waren Gesetzesentwürfe zur Legalisierung von eingetragenen Partnerschaften in Abstimmungen gescheitert.

Heute nun bestätigte die transsexuelle Abgeordnete Anna Grodzka aus der Palikot-Partei, dass Parteichef Janusz Palikot ihr das der Partei zustehende Amt der Vizemarschällin angeboten hätte. Damit würde sie für Wanda Nowicka, die die Partei abberufen will, in das Gremium aufrücken. Grodzka ist als Krzysztof Grodzki geboren worden und ließ 2009 eine geschlechtsangleichende Operation in Thailand durchführen. Heute ist sie eine bekannte LGBT-Aktivistin und die erste Transsexuelle im polnischen Parlament. Dem Vorschlag ihres Parteichefs will sie zustimmen, wenn die Partei sie unterstützt. Gerade liegt sie im Streit mit der Abgeordneten Krystyna Pawlowicz von der rechtskonversativen Recht und Gerechtigkeit (PiS). Diese hatte sich auf einer Veranstaltung vor dem Publikum über Grodzka und deren Geschlechtsumwandlung lustig gemacht. Janusz Palikot nannte die Äußerungen „faschistisch“ und drohte Pawlowicz mit rechtlichen Schritten.

Zum Thema eingetragene Partnerschaften hat das Höchste Gericht heute erklärt, dass die Verfassung (konkret Artikel 18) die „Ehe“ unter besonderen Schutz stelle. Darauf hatte sich auch Justizminister Jaroslaw Gowin mit seiner Ablehnung der Gesetzesentwürfe gestützt. Andere Rechtsexperten stellen jedoch fest, dass die Verfassung dadurch andere Lebensgemeinschaften nicht ausschließe. Über das Schicksal von Gowin – ob er Justizminister bleibt oder nicht – hat es bisher keine Entscheidung gegeben. Der Bund der Linken (SLD) hat bereits angekündigt, erneut einen Vorschlag zur Legalisierung der Partnerschaften in das Parlament einbringen zu wollen; auch der Autor des Regierungsprojektes Artur Dunin von der Bürgerplattform (PO) will sein Projekt noch nicht als gescheitert ansehen.

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