Krisensituation in Polen besteht weiter

Polen befindet sich seit Jahren in einer Demokratiekrise. Jetzt steht die Regierung kurz davor, Reparationen von Deutschland  wegen der erlittenen Kriegsschäden nach dem zweiten Weltkrieg zu verlangen. Doch dieses Thema soll von den eigentlichen Problemen ablenken. 

Durch die Vorkommnisse der letzten Wochen, Monate und Jahre scheint Polen im In- sowie Ausland in einer stetigen Krise zu sein. Die Demokratie erleidet Schaden. Wir können davon ausgehen, dass bald das gesamte Gerichtswesen in der Hand von Jaroslaw Kaczynski, dem Vorsitzenden der regierenden rechtsklerikalen Recht und Gerechtigkeit (PiS) sein wird.

Kaczynski selbst ist der Strippenzieher hinter der Regierung um Beata Szydlo. Er hat auch starken Einfluss auf den Präsidenten Andrzej Duda. Daher hatte seine Forderung auf einem PiS-Kongress im Juli diesen Jahres ein enormes Gewicht. Damals deklarierte er, Polen werde Wiedergutmachungsleistungen von Deutschland aufgrund des Zweiten Weltkriegs fordern. Seitdem herrscht in Polen eine rege Debatte darüber, ob solche Forderungen angemessen sind und wenn ja, in welcher Höhe.

Die polnische Regierung scheint die Sache sehr ernst zu nehmen, da hierzu gerade in der Rechtsabteilung des polnischen Parlamentes Gutachten angefertigt werden. Von diesen soll abhängen, so führende PiS-Politiker, ob Polen offiziell Reparationen von Deutschland verlangen wird.

Doch hier scheint eine Nebelkerze angezündet worden zu sein. Die Forderung wurde zu einer Zeit erhoben, in der sich der Konflikt zwischen dem Präsidenten Andrzej Duda und der Regierung verschärfte. Es ging dabei um ein Veto des Präsidenten, das die Dominanz der Justizministeriums gegenüber dem Gerichtswesen verhindern sollte.

Jetzt redet jedoch niemand mehr in Polen über den Streit zwischen dem Präsidenten und der Regierung. Das ist sicher ein schlauer Schachzug des Parteiführers Kaczynski, der wiederum vergegenwärtigt, warum diese Person seit Jahren nahezu das gesamte Land dominiert.

Bild: Flaggen vor dem Präsidentenpalast in Warschau // (cc) Lukas Plewnia / polen-heute.de [CC BY-SA 2.0] / Flickr

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9 Antworten auf "Krisensituation in Polen besteht weiter"

  1. Polska Patriota sagt:

    Wenn diese Seite hier wirklich Polen-Heute heißt, dann sollte sie auch Wahrheitsgetreu sein und nicht das Behaupten was andere Medien in Deutschland behaupteten. Denn warum sind die Polen mit der Regierung zufrieden? Warum sind die Menschen die gegen die Regierung sind nur eine Minderheit? Es ist wesentlich demokratischer wenn eine Regierung über das Gericht regiert als einen“Justizminister“ in Deutschland. Was Demokratie angeht muss Polen nicht belehrt werden, Polen war das erste Land mit der ersten modernen Verfassung und es ist Weltweit die 2 älteste aus manchen Kreisen sogar die älteste der Welt. Wir durften uns unsere Demokratie erkämpfen und wissen bestens Bescheid was Demokratie ist. Es ist alles andere als Demokratisch das eine Kommission die von keinem Volk gewählt wurde anderen Ländern vorschreiben möchte wie deren Regierungen ein Land zu führen habe. Die PiS wurde demokratisch gewählt und versucht die Interessen der Polen in Europa und allgemein innen wie außen politisch zu vertreten keine Regierung trifft alle Entscheidungen richtig aber für die PiS geht Polen vor und dann folgt Europa. Und genau das wird kritisiert, wie viele EU-Reglungen haben die West-EU-Staaten gebrochen oder zu ihren Gunsten verändert ist das demokratisch die EU gleicht den Kommunismus und da macht Polen nicht mit. Deswegen hat auch Polen ein Gegengewicht ins Leben gerufen nämlich die 3 Meeres Initiative die sogar von der USA gestärkt würde. Diese Initiative besteht aus 12 EU Staaten + China.

    • europa patriot sagt:

      Sie mögen ein Patriot sein, aber ihre Geschichtskenntnisse sind sehr dürftig. Polen mag eine der ältestesten Republiken sein, aber demokratisch war des früher mit Sicherheit nicht. Der ursprung war eine Adelsrepublik. Eine elitäre Minterheit, die mit Demokratie nichts am Hut hatte. Es ist schon traurig solche Kommentare zu lesen

    • abc123 sagt:

      Ich habe deinen Kommentar mit Aufmerksamkeit gelesen und würde gerne mehr über deine Meinung erfahren.
      1. Demokratie bedeutet für mich unter anderem Gewaltenteilung. Deshalb halte ich es nicht für legitim, wenn eine „Regierung über das Gericht“ bestimmt, weil so die Gefahr besteht, dass die Unabhängigkeit der Gerichte zu Gunsten von Regierungsinteressen (egal welcher Partei) geopfert wird. Teilst du diese Einstellug nicht?
      2. Gibt es für dich weitere Gründe warum eine Justizreform nötig ist, außer, dass eine „Regierung über das Gericht“ bestimmen sollte?
      3. Ich stimme dir zu, dass die EU ein Demokratiedefizit hat. Allerdings gibt es auch in der EU demokratisch gewählte Institutionen, wie das Europäische Parlament, die mit für die Gesetzgebung in der EU veranwortlich sind. Eine Staatengemeinschaft in der alle immer glücklich sind wird es nie geben, dennoch denke ich, dass die Vorteile der EU überwiegen, sofern sich alle Staaten solidarisch verhalten, aber das ist ein Punkt über den man geteilter Meinung sein kann, aber die EU mit dem Kommunismus zu vergleichen finde ich unpassend. Wie würdest du die EU reformieren? Gibt es für dich eine Alternative außer der Rückkehr zum Nationalstaat?
      4. Welche westlichen EU-Staaten haben welche Reglungen gebrochen? Mir fällt „nur“ ein Beispiel ein (auch das ist natürlich eins zu viel), nämlich das Missachten von zwei der FInanzstabilitätskriterien.

    • Dominique sagt:

      Sie gehören also zu dem Teil der ewig gestrigen, die diesem Haufen von PIS nachlaufen. Wann kapiert Ihr endlich, dass Psychopath Kaczynski dieses wunderbare Land ruinieren wird. Er benutzt die Dummheit der Strasse, der Armen, der Alkoholiker, um seine kruden Vorstellungen von Zukunft durchzusetzen. Eine Zukunft mit der Kirche und der Unterdrückung aller frei denkenden Menschen. Erst Deutsche Besatzung, dann Russland und jetzt Herrschaft der Idioten! Armes Polen.

    • Kolatka sagt:

      Ganz einfach:
      Auch wenn Polen die zweitälteste demokratische Verfassung nach USA hatte, so ist es keine Garantie (siehe auch USA) daß die Standarts des 18. Jahrhunderts in diesen Ländern beibehalten bleiben.
      Ganz im Gegenteil. Trump und Kaczynski sind notorische Egomanen.
      Bei Kaczynski kommt noch das vermeintliche katholische Christentum.
      Und wenn er sich denn schon gerneals Superchrist sieht.
      Dann müsste er mit bestem Beispiel voran gehen, als Nachfolger Christi, und Benachteiligte und Verfolge (z. B. Flüchtlinge aus Kriegsgebieten) aufnehmen. Was geschieht ist das Gegenteil. Es wird Ausländerangst von ihm und seiner Partei verbreitet, abwechselnd Russland- oder Deutschlandvorteile geschürt und immer und immer wieder Smolensk auf allen Kanälen als Verschwörung gemalt.
      Wenn das Nachfolgende Christi ist, dann will ich als Ex-Ministrant auf keinem Fall zu dieser Glaubensgruppe dazugehören.
      Meiner Meinung nach liegt hier Blasphemie näher, als die Nachfolge Christi.

  2. Martin sagt:

    Die Regierung in Polen ist in der Tat demokratisch gewählt worden. Und eine Großteil der Polen ist auch zufrieden mit der aktuellen Politik, insbesondere was die Meinung zu Menschen mit anderen Religionsansichten oder bestimmten Herkunftsgebieten angeht. Auch wenn mir diese Politik nicht gefällt, so muss ich diese innerpolitischen Handlungen den Polen überlassen. Ich kann und sollte mich hier (als Deutscher) nicht einmischen!

    Egoistische Sichtweisen, haben jedoch immer eine Kehrseite! Denn wenn jeder sich als am Wichtigsten nimmt (Stichwort AMERICA FIRST), wird langfristig allen Schaden entstehen! Ich bin gespannt wie die Sichtweisen zu Polen sein werden, sollte bei den Neuverhandlungen der Infrastrukturfonds rauskommen das Polen weniger Geld (ich bin einer großer Befürworter der Zahlungen, auch in dieser Höhe, ich finde es gut, dass wir Geld für Infrastrukturprojekte Europaweit ausgeben) bekommen soll. Dann bin ich mal gespannt, wie die Argumentation aus Polen dann ist!

    Es gilt: Jedes Volk das demokratisch wählen kann, bekommt die Regierung die es sich gibt.

    Was Europa angeht, ist es interessant, dass die Polen hier mit zweierlei Maß messen.
    Wenn es im Immigranten in Polen geht, wird ein anderer Maßstab angesetzt, als bei den Emigranten aus Polen selbst. Warum höre in von polnischer Seite keine Unterstützung für die Forderung der britischen Rechten und Brexit-Befürworter nach Ausweisung aller polnischen Immigranten aus England? Die Mehrheit der Briten hat in einem demokratischen Prozess für den Brexit gestimmt! Das werden die demokratischen Kräfte in Polen doch respektieren und unterstützen oder?!

    Einem in dem vorangegangenen Kommentar möchte ich entscheidend widersprechen! Es ist eben keine Demokratie wenn Gerichte nicht unabhängig arbeiten können. Gerichte als regulativ haben eine wichtige Funktion die nur durch Unabhängigkeit gewahrt bleiben kann.

    Demokratie bedeutet, dass fünf Füchse und ein Hase entscheiden was es zum Abendessen gibt. Was würdest Du machen wenn Du der Hase wärst?! Wer wird Dir helfen diese „demokratische“ Essenswahl anzufechten!

    Langfristig sichern Gerichte noch einen anderen Aspekt! Freie Wahlen! Denn wenn die Gerichte nicht mehr unabhängig entscheiden können: Dann gilt: Jedes dumme Schaaf bekommt den Schlächter den es gewählt hat!

  3. Anty-Targowica sagt:

    Schließe mich den Worten meines Vorgängers an. Dieses Medium „Polen Heute“ ist in seiner Berichterstattung wohl nicht als objektiv einzustufen. Schade, denn was in Polen wirklich los ist und warum die Menschen dort eine Justizreform wünschen, wird man hier wohl nicht erfahren.

  4. Staron sagt:

    Naja, liebe/r Polska Patriota. Deinem Post entnehme ich, dass Du intensiv die polnischen Medien verfolgst. Ich höre diese Argumentation in Polen immer wieder und sie entsprechen genau dem, was die staatlichen Medien propagieren. Bitte vergesse aber nicht, dass die staatlichen Medien ebenfalls von der Regierung gesteuert werden. Persönlich interessant finde ich immer wieder den Hinweis auf die angeblich älteste Demokratie der Welt und der modernsten Verfassung. Das mag so richtig sein, oder auch nicht. Es kann aber keinesfalls als Argument dienen, dass mit den aktuellen demokratischen Verhältnissen in Polen alles in Ordnung ist. Der Hinweis, dass in Polen die Regierung und in Deutschland der Justizminister über der oberste Gericht „regiert“ ist inhaltlich und faktisch falsch. In Polen ist der Justizminister, Zbigniew Ziobro, seit März 2016 Generalstaatsanwalt. Zudem soll er das Recht behalten die obersten Richter einzusetzen. Er hat also die Macht, dass oberste polnische Gericht mit Richtern zu besetzen, welche im Interesse der regierenden PIS Partei entscheiden. In Deutschland werden die obersten Richter durch den Bundesrat, vertreten durch die Ministerpräsidenten der Länder, gewählt. Da Deutschland, im Gegensatz zu Polen, eine föderalistische Staatsordnung hat, gehören die einzelnen Ministerpräsidenten jeweils der Partei an, welche derzeit in den einzelnen Bundesländern regiert. Polen hat eine zentralistische Staatsordnung. Aus diesem Grund haben keine anderen Parteien, außer die regierende, Einfluss auf die Richterwahl. Also, liebe/r Polska Patriota, wo bleibt da die Demokratie in Polen? 🙂 Als letztes noch. Polen ist seit 1. Mai 2004 Mitglied der EU. Polen hat somit alle Regeln, Pflichten und Rechte der EU vertraglich zugestimmt. Jetzt zu argumentieren, dass die westlichen EU Mitglieder Regeln gebrochen haben und deshalb Polen ebenfalls dazu das Recht habe, klingt mir sehr stark nach „Whatsaboutism“.

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