Krisensituation in Polen besteht weiter

Polen befindet sich seit Jahren in einer Demokratiekrise. Jetzt steht die Regierung kurz davor, Reparationen von Deutschland  wegen der erlittenen Kriegsschäden nach dem zweiten Weltkrieg zu verlangen. Doch dieses Thema soll von den eigentlichen Problemen ablenken. 

Durch die Vorkommnisse der letzten Wochen, Monate und Jahre scheint Polen im In- sowie Ausland in einer stetigen Krise zu sein. Die Demokratie erleidet Schaden. Wir können davon ausgehen, dass bald das gesamte Gerichtswesen in der Hand von Jaroslaw Kaczynski, dem Vorsitzenden der regierenden rechtsklerikalen Recht und Gerechtigkeit (PiS) sein wird.

Kaczynski selbst ist der Strippenzieher hinter der Regierung um Beata Szydlo. Er hat auch starken Einfluss auf den Präsidenten Andrzej Duda. Daher hatte seine Forderung auf einem PiS-Kongress im Juli diesen Jahres ein enormes Gewicht. Damals deklarierte er, Polen werde Wiedergutmachungsleistungen von Deutschland aufgrund des Zweiten Weltkriegs fordern. Seitdem herrscht in Polen eine rege Debatte darüber, ob solche Forderungen angemessen sind und wenn ja, in welcher Höhe.

Die polnische Regierung scheint die Sache sehr ernst zu nehmen, da hierzu gerade in der Rechtsabteilung des polnischen Parlamentes Gutachten angefertigt werden. Von diesen soll abhängen, so führende PiS-Politiker, ob Polen offiziell Reparationen von Deutschland verlangen wird.

Doch hier scheint eine Nebelkerze angezündet worden zu sein. Die Forderung wurde zu einer Zeit erhoben, in der sich der Konflikt zwischen dem Präsidenten Andrzej Duda und der Regierung verschärfte. Es ging dabei um ein Veto des Präsidenten, das die Dominanz der Justizministeriums gegenüber dem Gerichtswesen verhindern sollte.

Jetzt redet jedoch niemand mehr in Polen über den Streit zwischen dem Präsidenten und der Regierung. Das ist sicher ein schlauer Schachzug des Parteiführers Kaczynski, der wiederum vergegenwärtigt, warum diese Person seit Jahren nahezu das gesamte Land dominiert.

Bild: Flaggen vor dem Präsidentenpalast in Warschau // (cc) Lukas Plewnia / polen-heute.de [CC BY-SA 2.0] / Flickr

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