Litauens Premier in Warschau

Heute traf sich der Ministerpräsident Litauens mit Polens Regierungschef Donald Tusk in Warschau. Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten sind angespannt, der größte Streitpunkt ist der Umgang mit den Minderheiten im jeweiligen Land. Tusk und Algirdas Butkevicius sprachen neben wirtschaftlichen Themen genau über diesen Punkt. Tusk merkte jedoch an, dass sich die Beziehungen langsam verbessern würden.

Die polnische Minderheit in Litauen fühlt sich in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt. 2010 wurde ein Gesetz im Parlament in Vilnius abgelehnt, demzufolge in Ortschaften mit polnischem Bevölkerungsanteil die Straßen- und Ortsnamen auch auf Polnisch auf Tafeln hätten geschrieben werden können. Premier Butkevicius versprach, sich für die Besserung der Situation einzusetzen. Im Gegensatz zu seinem Außenminister entschuldigte er sich jedoch nicht für die Ablehnung des Gesetzesentwurfs. Über diese Streitfrage hinaus hat die Minderheit Probleme, den Unterricht auf Polnisch für ihre Kinder zu organisieren. In den Parlamentswahlen 2012 hat die Wahlaktion der Polen Litauens acht Mandate erhalten und ist zum ersten Mal an der Regierungskoalition beteiligt.

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