Marschall festgenommen – Korruptionsvorwürfe

Bereits gestern war der Marschall (oberster Chef der Selbstverwaltung) der Woiwodschaft Karpatenvorland verhaftet worden – heute wurde er der Korruption angeklagt. Die genauen Vorwürfe sind noch nicht bekannt, doch soll Miroslaw K. unerlaubt Einfluss auf Organe der regionalen Selbstverwaltung und der Zentralregierung in Warschau ausgeübt haben. Ihm wird ferner vorgeworfen, für gewisse Amtsgeschäfte Geldzahlungen angenommen zu haben. Dem Politiker der Bauernpartei (PSL) drohen bis zu 10 Jahre Haft. Wegen des Vorwurfs der Bestechung des Marschalls wurde zudem ein lokaler Unternehmer festgenommen.

Bereits früher bestand Verdacht

Schon im Februar hatte die Antikorruptionsbehörde (CBA) das Büro in Rzeszow und die private Wohnung des Marschalls durchsucht. Damals war nach Beweisen für Unregelmäßigkeiten bei der Beschäftigung von Angestellten und im Umgang mit für die Selbstverwaltung bestimmten EU-Geldern gesucht worden. Die EU hatte damals auch die Einstellung von weiteren Zahlungen an von ihr finanzierte Projekte empfohlen; mehrere Rechnungen waren zur Korrektur an die Ämter der Woiwodschaft zurückgeschickt worden.

Polen ist zentralistisch aufgebaut und die sechzehn Woiwodschaften besitzen weniger eigenständige Rechte als etwa die deutschen Bundesländer. Der Marschall, der vom Sejmik („kleines Parlament“) der Woiwodschaft nominiert wird, ist zuständig für die Exekutivgeschäfte der Selbstverwaltungsorgane. Die reale Macht teilt er sich jedoch mit dem Woiwoden, der die Zentralgewalt aus Warschau in der Region repräsentiert – er wird vom Ministerpräsidenten ernannt.

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