Mediengesetz tritt in Kraft

Präsident Andrzej Duda unterschrieb heute das umstrittene Mediengesetz von PiS. Ab morgen kann die Partei die Vorstände und Aufsichtsräte der öffentlichen Fernsehsender und des Radios neu besetzen.

Polskie Radio // (cc) Lukas Plewnia [CC BY-SA 2.0] / polen-heute.de/FlickrHeute hat Präsident Andrzej Duda das umstrittene Mediengesetz der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterschrieben. Damit wird es am morgigen Freitag in Kraft treten. Das Gesetz sieht vor, dass die Amtszeit aller Mitglieder der Vorstände und Aufsichtsräte des öffentlichen Fernsehens und Radios endet. Danach kann PiS die Posten neu besetzen. Dieser Vorgang wird von Kritikern als „Säuberung“ der nationalen Sendeanstalten angesehen.

Präsident Duda und Mitglieder der PiS-Regierung sprechen jedoch davon, „unabhängige, objektive und glaubwürdige“ nationale Medien zu garantieren. Bis zur Ernennung der neuen Medienbosse durch das Ministerium für den Staatsschatz bleiben die alten Vorstände im Amt. Das neue Mediengesetz untersagt jedoch weitreichende Entscheidungen ohne Konsultation des Ministeriums.

Bild: Polskie Radio // (cc) Lukas Plewnia [CC BY-SA 2.0] / polen-heute.de/Flickr

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7 Antworten auf "Mediengesetz tritt in Kraft"

  1. Marko Hockert sagt:

    Eine schade !!!

    • Deutsch-Pole sagt:

      Schlimm, ja. Aber der Wahrheit die Ehre zu geben, auch die Vorgängerregierungen haben stets die Leitung der öffentlichrechtlichen Sender mit ihren Leuten besetzt… die PiS tut dies nur wesentlich konsequenter und radikaler.

  2. Joachim Mierwald sagt:

    Ich stelle einfach mal etwas fest: Wer bestimmt in Deutschland die Zusammensetzung der Rundfunkräte und die der Rundfunkverwaltungsräte, wer beschließt die Zulassung und Ablehnung von Pesonen, die sich als Kandidaten zur Wahl der Indendanz bewerben. Meines Wissens bestehen diese Räte aus Personen, die dem nebulösen Begriff der „gesellschaftlich relevanten Gruppen“ entsprechend proportional ausgewählt werden. Das sind zuerst die großen Parteien, die im Bundestag, ob in Koalition oder nicht, die Politik der Regierung festlegen und beschließen. Dann kommen noch Kirchen, Gewerkschaften usw. dazu, aber diese Personen gehören zumeist auch den Parteien an. Also wie ist es um die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen TV-Sender und Medien bestellt? Jeder mache sich seinen Reim darauf.

    • gast in polen sagt:

      Ganz recht ,das ist in einer Demokratie auch so , dass sich Jeder seinen, oder einen ‚ Reim darauf machen darf , egal ob nun oeffendlich oder ganz privat , laut oder leise!
      In Polen ist das aber leider etwas anders mitlerweile .

      Wie Sie richtig angemerkt haben kommen viele der ‚ Bestimmer ‚, aus den grossen Parteien Deutschlands, oder stehen diesen Parteien nahe , also SPD , CDU , Gruene u.s.w.

      In Polen hingegen , kommen Alle ‚Bestimmer ‚ von EINER Partei , und nicht nur das, es entscheiden auch nur eine Hand voll Leute aus dieser Partei wer ueberhaupt in Frage kommt fuer solche Positionen . Die endgueltige Entscheidung , wer am Ende dann am besten geeignet ist , trifft dann einer ALLEINE , der ‚ Fuehrer‘ der PIS Partei.

      Ihre Frage , wie es um die Unabhaengigkeit der oeffendlich- rechtlichen Anstalten in Deutschland bestellt ist , kann man also nur so beantworten >
      Der Zustand in Deutschland ist vielleicht nicht IDEAL , aber mit 100% tiger Sicherheit besser als in Polen , wenn es um das reine Demokratieverstandniss und Unabhaengigkeit geht !
      In Deutschland sind der artige Posten auch immer auf Zeit vergeben , in Polen wurden diese Posten nun ‚ bis auf Weiteres vergeben ‚ d.h. fuer 2 oder 5 oder 10 Jahre oder fuer so lange wie die Partei es fuer richtig haelt .

      Es ist also nicht schweirig sich SEINEN REIM DARAUF zu machen, was in Polen passiert , denn das Mediengesetz ist nur eines von ganz vielen Veraenderungen die in diesem Land so gehandhabt werden , als naechstes ist die Unabhaengikeit der Staatsanwaelte erst mal an der Reihe . Ich hoffe Sie kommentieren dann wieder .

  3. Marko Hockert sagt:

    Aber nicht so Ratikal !!!

  4. André sagt:

    Das ist der Todesstoß für Demokratie!
    Vorbei mit dem Aufschwung in Polen.

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