Ministerkarussell kommt in Bewegung

Ministerpräsident Donald Tusk hat heute angekündigt, am Mittwoch die Öffentlichkeit über seine Pläne zur Umstrukturierung der Regierung in Kenntnis zu setzen. Anlass ist der geplante Abgang des Chefs der Kanzlei des Ministerpräsidenten Tomasz Arabski, der Botschafter in Madrid werden soll. Doch dieser Posten ist nicht der einzige, der neu besetzt werden soll; Tusk kündigte weitere Änderungen an. Wer genau betroffen ist, ist nicht ganz klar – einige Experten erwarten eher marginale Änderungen, andere vermuten jedoch auch ernstere Konsequenzen: Besonders in der Kritik steht Gesundheitsminister Bartosz Arlukowicz wegen der angespannten Lage im Gesundheitssystem, aber auch Justizminister Jaroslaw Gowin zog sich jüngst den Zorn des Regierungschefs zu.

Von Tusk öffentlich zur Arbeit aufgefordert wurde heute aber ein anderer: Mikolaj Budzanowski, seines Zeichens Minister für Staatsvermögen. Die Fluglinie LOT, an der der polnische Staat mit über 66% beteiligt ist, soll verkauft werden. Zunächst steht aber eine radikale Umstrukturierung an, bei der auch über 450 Personen entlassen werden sollen. Erst im Januar hatte Budzanowski einen Verlust für 2012 bei LOT von fast 50 Millionen Euro verkündet.

Die Personaldiskussion steht vor dem Hintergrund des Misstrauensvotums, dass die größte Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) diese Woche eingereicht hat. Damit soll die Regierung Tusk zu Fall gebracht werden. Diesem Schritt werden zwar geringe Chancen bei der Abstimmung in etwa zwei bis drei Wochen bescheinigt, bringt der Partei aber zumindest einige mediale Aufmerksamkeit und dem Regierungslager etwas Unruhe ein.

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