Misstrauensvotum gegen Verteidigungsminister

Das Misstrauensvotum gegen den Verteidigungsminister Antoni Macierewicz scheiterte an der Regierungsmehrheit. Dies war vorhersehbar, der Eklat im Parlament nicht.

Polnisches ParlamentDie parlamentarische Arbeit hat nicht nur in Deutschland oft eine symbolische Note. Auch in Polen wird meist Symbolpolitik betrieben, besonders durch die Opposition, die in der Totalität der klerikal-konservativen Regierung von Recht und Gerechtigkeit (PiS) jetzt noch weniger Einflussmöglichkeiten hat, als sie es sowieso jemals in dem stark hierarchisch geprägten ostmitteleuropäischen Land hatte.

So ein Tag war heute im polnischen Parlament (Sejm): Die Opposition lud zum Misstrauensvotum gegen Verteidigungsminister Antoni Macierewicz ein. Natürlich war dieses Unterfangen von Anfang an zum Scheitern verurteilt, doch zeigte es eines sehr deutlich: Die gesamte konservative und liberale Opposition im Parlament drückte ihr weitreichendes Misstrauen gegenüber Macierewicz aus, der in seiner langjährigen Karriere als Profipolitiker der klerikalen Rechten so manche kontroverse Aussage auf dem Konto hat. Dieses führte sogar dazu, dass sich Recht und Gerechtigkeit im letzten Parlamentswahlkampf so weit wie möglich von ihm distanzierte. Die damalige Spitzenkandidatin Beata Szydlo schloss ihn im Wahlkampf noch als Verteidigungsminister aus. In der politischen Realität nach der Parlamentswahl kam es wie gewohnt anders.

Eklat im Parlament

Die Opposition unterstellt dem Minister mangelnde Glaubwürdigkeit, regierungsferne Medien werfen ihm höchst zweifelhafte Aussagen vor und Macierewicz selbst schafft es immer wieder, durch Spitzfindigkeiten und rhetorische Winkelzüge kritischen Nachfragen zu entgehen. Doch auch in Anbetracht dessen war das Misstrauensvotum nur Symbolpolitik der Opposition, da die Regierungsmehrheit nicht in Ansätzen schwankt.

Dies war vorhersehbar, doch der Eklat bei der Begründung des Antrags zum Misstrauensvotum war es wiederum nicht. Als ein Parlamentarier der Opposition die Gründe für die Abstimmung erläuterte, war die Regierung demonstrativ nicht im Plenarsaal. Die PiS-Parlamentarier warteten im Gang davor, um später wieder in den Saal zu gehen. Damit zeigte wiederum die Regierung um den Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski ihre Sicht der Dinge. Kurz vor dem NATO-Gipfel in Warschau hat sie ihre Macht demonstrieren können.

Polnisches Parlament  // (cc) Lukas Plewnia / polen-heute.de [CC BY-SA 2.0] / Flickr

Schlagwörter: 

Weitere interessante Artikel:

Misiewicz verlässt PiS Misiewicz verlässt PiS
US-Militär in Polen angekommen US-Militär in Polen angekommen
Beata Szydlo in Großbritannien Beata Szydlo in Großbritannien
Miliz zur Territorialverteidigung bereit zum Einsatz Miliz zur Territorialverteidigung bereit zum Einsatz