Mutprobe bestanden – Regierung erhält Vertrauen

Heute legte Ministerpräsident Donald Tusk im polnischen Parlament die zweite Regierungserklärung seiner Amtszeit ab. Dabei stellte er zwei zentrale Ziele heraus: die Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums und die soziale Absicherung. Zum einen sollen bis ins Jahr 2020 rund 700 bis 800 Milliarden Zloty (ca. 170 bis 200 Milliarden Euro) in die Verkehrsinfrastruktur, Bildung, Energiesicherheit, aber auch das Militär fließen. Zum anderen soll aber auch auf dem sozialen Sektor einiges besser werden: Tusk plant verlängerten Mutterschaftsurlaub und mehr Krippen- und Kindergartenplätze. Anhänger der Regierungspartei lobten das Programm als gut und konkret. Kritik kam von der Opposition, rechts wie links: Grundsätzlich sei keine Vision erkennbar und der Auftritt von Donald Tusk schwach und voller leerer Versprechungen. Tusk verband dieses Programm überraschend mit einer Vertrauensfrage, um seine in den letzten Tagen angegriffene Position und die Regierung zu festigen. Um 18:33 stand nach einem spannenden Tag fest: 233 Abgeordnete sprachen Donald Tusk das Vertrauen aus, 219 stimmten gegen die Regierung. Damit bleibt die Regierung intakt, Tusk weiß die beiden Koalitionsparteien, Bürgerplattform (PO) und Bauernpartei (PSL), geschlossen hinter sich – beide Parteien (insgesamt 234 Abgeordnete) stimmten wohl einheitlich für die Regierung. Dies ist ein kraftvolles Zeichen für Tusk, der sich ein breites Lächeln dann auch nicht verkneifen konnte. Allerdings werden die Zeiten, in denen die rechte Opposition an Stärke dazuzugewinnen scheint, für ihn und sein Kabinett sicher nicht leichter.

Foto: Ein sichtlich gelöster Donald Tusk (Archivbild) // (cc) Grzegorz Rogiński/KPRM / Flickr

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