Nach Brüssel – Polens Regierung verweigert jegliche Flüchtlingsaufnahme

Die polnische Regierung nimmt die Anschläge von Brüssel zum Anlasse, ihre bisherige Zusage über die Aufnahme von 7.500 Flüchtlingen zurückzunehmen. Damit wächst die Zahl der Totalverweigerer einer europäischen Flüchtlingspolitik.

Polnische FlaggeBisher sah man in Warschau eine gesamteuropäische Lösung der Flüchtlingskrise durchaus skeptisch, doch wollte man keine Totalverweigerung betreiben. Insbesondere lehnte Warschau eine automatische Quotenverteilung vehement ab und bestand auf einer freiwilligen Aufnahme, wie sie zuletzt zwischen der EU und der Türkei ausgehandelt wurde.

Dieser Standpunkt bildete die bisherige gemeinsame Linie der VisegrádGruppe und der baltischen Staaten. Anders als Ungarn, Tschechien, Rumänien und die Slowakei, stimmte Polen jedoch nicht gegen die Umverteilung der 160.000 Flüchtlinge im Herbst 2015. Die neue PiS Regierung wollte die Zusagen der alten PO Regierung einhalten und insgesamt 7500 Flüchtlinge aufnehmen.

Eine Neubewertung nach den Anschlägen von Brüssel

Rafal Bochenek, Sprecher der polnischen Regierung, betonte nach den Terroranschlägen in Brüssel, dass die Sicherheit der EU-Bürger in Vordergrund stehen müsse. Daher müsse die Identität der Flüchtlinge überprüfte werden, bevor sie in die EU einreisen können. Seiner Meinung nach funktioniert diese Prüfung bisher nicht und daher sieht sich Polen nicht in der Lage Flüchtlinge aufzunehmen. Er verwies dabei vor allem auf die 7.500 Flüchtlinge, deren Aufnahme Warschau bereits zugesagt hatte.

2016 sollen die ersten 400 Flüchtlinge in Polen ankommen. Die PiS Regierung schloss dabei nicht aus, dass sie irgendwann doch Flüchtlinge aufnehmen könnte, sofern man hundertprozentig sicher sei, dass von ihnen keine Gefahr ausgehe.

Keine Veränderung der polnischen Flüchtlingspolitik nach dem EU-Türkei-Gipfel

Obwohl die polnische Regierung das Abkommen vom 20.03.2015 zwischen der EU und der Türkei als einen „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnete, ist sie immer noch skeptisch was die Umsetzung anbelangt. Dabei sieht sich Warschau darin bestätigt, dass die Flüchtlingskrise vor Ort gelöst werden müsse. Daher sieht Szydlo auch keine Veranlassung weiter Flüchtlinge „freiwillig“ aufzunehmen.

Die Terroranschläge von Brüssel haben nun diese Interpretation Warschaus soweit revidiert, dass solange keine absolute Sicherheit besteht, sie auch die bisherigen Zusagen nicht umsetzten wird. Damit hat sich Warschau nun eindeutig auf die Seite der Totalverweigerer gestellt. Daher wird es noch interessant sein zu beobachten, wer in der EU überhaupt „freiwillig“ nun die „legalen Flüchtlinge“ aufnehmen wird.

Bild: Polnische Flagge // (cc) Lukas Plewnia / polen-heute.de [CC BY-SA 2.0] / Flickr



Diesen Artikel drucken
Flattr this!

5 Antworten auf "Nach Brüssel – Polens Regierung verweigert jegliche Flüchtlingsaufnahme"

  1. Tom sagt:

    In dieser Angelegenheit sollte diese polnische Regierung nun wirklich nicht mehr konsultiert oder zitiert werden.Die Position ist bekannt. Die Not der Menschen, die nach Europa strömen belästigt natürlichauch die beschaulichen Viesegrad-Strategen.Nach Polen will ja schließlich kein Flüchtling und man sollte ein Land auch nicht zwingen, gegen seinen Willen Menschen in Not aufzunehmen, Polens Regierung will nicht diese Menschen,die da aus dem Nahen Osten und Afrika Europas Grenzen bedrängen.Basta.Deutschlands Kanzlerin und andere Staaten haben anders entschieden, werden und müssen damit auch klar kommen. Nachbarliche Solidarität sieht allerdings anders aus, deshalb:
    auf nach Visegrad,da fühlt man sich verstanden.

    • Dawidek sagt:

      Eben, wenn wir Polen sehen, dass das reiche Deutschland nicht einmal dazu in der Lage ist, seine eigene Bevölkerung zu schützen bei dem selbst verursachten Chaos ala (bzw. Allah!) „Die Geister, die ich rief“, fragen wir uns, wie wir mit solch einem Frauenverachtenden Mob fertig werden sollen. auf der einen Seite hetzen die Deutschen gegen die Katholische Kirche, der Islam ist ihnen aber unantastbar. Wir verstehen einfach nicht, wie das eigene Volk einem so egal sein kann…

      • Thomas sagt:

        Wir wohnen seit einigen Jahren in Polen, denken aufgrund von wachsender Angst vor Nationalismus, Populismus, Xenophobie und der Beschränkung elementarer Bürgerrechte verstärkt über unsere Ausreise nach. Es ist unchristlich und vor allem eine Verdrehung der Wahrheiten, Menschen, die vor Krieg und Bomben fliehen, pauschal der Gewalt und des Mobs zu verdächtigen. Natürlich ist eine solche Haltung einfacher und bequemer, als den Weg der Hilfsbereitschaft und Integration zu gehen. Von der katholischen Kirche Polens erwarte ich daher eine engagierte Opposition gegen die Haltung von Marionette Szydło und ihrer Regierung. Das „Copyright“ Polens auf den Begriff „Solidarität“ hat das PiS-Regime bereits verspielt.

        • gast in polen sagt:

          Von der polnischen Kirche ist keine Solidaritaet zu erwarten , sind es doch die Kleriker gewesen die es erst ueberhaupt moeglich gemacht haben , das die PIS heute dort ist wo sie ist .
          Wir werden Polen ebenfalls verlassen .

  2. Thomas Ventzke sagt:

    In der Tat, sehr vieles bleibt unverständlich und vieles bedarf der Korrektur. Was die Katholische Kirche angeht, so fordert der Papst aber doch eine freundliche Flüchtlingspolitik. Er hat sogar Flüchtlingen die Füße gewaschen. Er ist doch auch der Papst der Polen, oder nicht? Frauenverachtung hat sicher -auch in Polen – viele Facetten und die Exzesse in Köln haben gezeigt, wohin Ignoranz und Inkompetenz führen. Auch ich finde es schlecht, dass unsere Polizei und unsere Behörden unsere Bürger offensichtlich nicht genug schützen können, von den religösen Fanatikern genauso wie vor der Grenzkriminalität auch von polnischen Schieber-Banden. Es lohnt sich auch zu lesen, welche EU – Nationalitäten am meisten Hartz IV in Deutschland beziehen. Man wird dann etwas weniger fixiert auf die bösen Neumigranten. Es ist eine Stärke von Deutschland, dass es auch mit Straftaten fremder Menschen in unserm Land fair umgeht, statt mit pauschalen Verurteilungen und das dann zivilisiert löst. Leider degeneriert Europa aber zum Teil in einen erschreckenden, primitiven Nationalismus, voller Hass und Angst. Die große Katastrophe wird schon am Horizont gesehen, der schuldige ist schon ausgemacht: Merkel und Deutschland. Es ist beschämend einfallslos, dass man offensichtlich zu keinem anderen Schluss kommen will. Bei aller berechtigten Kritik über die von Merkel getroffene Entscheidung, so hat sie unser sattes, reiches Land an Tugenden erinnert, die gegenwärtig ihres Gleichen suchen: Hilfsbereitschaft, und Menschlichkeit, ohne das rationale Kalkül des ökonomischen Diktats ebenso wie das irrationale Element der Angst und des Hasses. Polen hat seine Entscheidung getroffen, das ist zu respektieren. Deutschland hat jetzt seine Aufgaben zu lösen. Ich hoffe vor allem, dass die Opfer des Terrors nicht dazu benutzt werden, Schuldzuweisungen zu machen und den Hass zu vermehren. Dann wäre das ein Sieg dieser Attentäter. Europa sollte viel mehr zusammen rücken und sich nicht teilweise verstohlen in Visegrad oder Wien verkriechen, sondern in Brüssel gemeinsam antreten um eine bessere EU-Antwort auf den Terrorismus zu finden.

Hinterlassen Sie eine Antwort

Kommentar absenden

© 2016 Polen Heute. Alle Rechte gesichert. XHTML / CSS fähig.