Nachwahl zum Senat

In einer der ärmsten Regionen Polens wird heute ein Senatsposten nachgewählt. Die Wahl ist nötig geworden, weil der bisherige Senator Wladyslaw Ortyl (Recht und Gerechtigkeit, PiS) im Maj 2013 zum neuen Marschall der Woiwodschaft Karpatenvorland ernannt worden ist. Zuvor war sein Vorgänger durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden, nachdem Bestechungsvorwürfe laut geworden waren. Nun sind fast 400.000 Menschen zum Urnengang aufgerufen.

Der südöstliche Teil der Woiwodschaft an der ukrainischen Grenze ist die zweitärmste Region Polens und zählt auch zu den ärmsten Regionen der EU. Seit Jahren fehlen wichtige Investitionen, angekündigte Bauvorhaben wie die Autobahn A4 stecken in der Planungsphase fest. Die Senatswahl kann daran keine Abhilfe schaffen, auch an den politischen Machtverhältnissen wird sich wenig ändern: entweder behält die oppositionelle PiS ihr Mandat oder die Regierungsparteien Bürgerplattform (PO) und Bauernpartei (PSL) können ihre Mehrheit im Senat erhöhen. Die dritte wahrscheinliche Möglichkeit ist, dass die ebenfalls oppositionelle PiS-Abspaltung Solidarisches Polen (SP) ihren dritten Senatsposten gewinnt.

Heißer Wahlkampf

Während sich also an den Machtverhältnissen nichts ändern würden, ist die Wahl trotzdem für alle Parteien sehr wichtig. Vize-Premier Janusz Piechocinski (PSL) ließ sich viermal in der Region sehen, Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski (PiS) dreimal. Zuletzt war sogar Staatspräsident Bronislaw Komorowski (PO) vor Ort – offiziell nicht zum Zwecke des Wahlkampfs. Die Gründe für den heißen Wahlkampf liegen jedoch nicht in der Region selbst begründet. Während die Regierungsparteien, besonders die PO, nach den schlechten Nachrichten der letzten Monate wieder ein positives Zeichen setzen möchten, nutzt PiS das Karpatenvorland klar zum Schwungholen für die nächsten Wahlen. Bereits 2008 machte man hier unter dem martialischen Slogan „Erst das Karpatenvorland, dann ganz Polen“ Wahlkampf für den (damals fehlgeschlagenen) Regierungswechsel. Solidarisches Polen dagegen kämpft auch ums Überleben – die Partei hat kaum Zuspruch, weil sie gegenüber der PiS kein eigenständiges Programm anbietet.

Die Wahlkabinen waren bis 21 Uhr geöffnet, das Ergebnis wird erst morgen oder übermorgen erwartet.

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