Nächster Politiker verlässt Bürgerplattform

Nach Ex-Justizminister Jaroslaw Gowin ist der nächste prominente Politiker aus der Bürgerplattform (PO) ausgetreten. Der Parlamentsabgeordnete Jacek Zalek kündigte seine Mitgliedschaft auf, weil im August seine Parteirechte außer Kraft gesetzt worden waren. Er begründete den Schritt aber auch mit den Versprechen seiner Partei gegenüber den Bürgern, die alle nicht eingehalten worden seien. Weder habe es die PO in der Regierung geschafft, die Steuern zu senken, noch das Bildungsniveau zu erhöhen, noch mehr Arbeitsplätze zu schaffen.

Gemeinsam mit Gowin und John Godson hatte Zalek im August gegen die eigene Parteilinie gestimmt, als es um die Frage der Aufhebung der Neuverschuldungsgrenze ging. Auch Godson hat inzwischen die PO verlassen. Alle drei Politiker wurden dem konservativen Flügel der Partei zugerechnet.

Bürgerplattform unter Druck

Die Bürgerplattform, eine Sammlung von ganz unterschiedlichen politischen Strömungen, gerät damit immer mehr unter Druck. Ministerpräsident Donald Tusk, der erst vor kurzem von der Basis wieder zum Parteichef gewählt worden ist, muss sich weiter anstrengen, dass es die Partei nicht zerreißt. Besonders der konservative Flügel bereitet ihm, der sehr auf den Ausgleich der Positionen bedacht ist, dabei Probleme. Ob diese abnehmen werden, nachdem die prominentesten Mitglieder des konservativen Flügels ausgetreten sind, ist noch offen.

Außerdem müssen den Premier die letzten Wahlniederlagen in mehreren Städten, die Niederlage bei der Senatsnachwahl im Karpatenvorland, die mögliche Abwahl der Warschauer Oberbürgermeisterin und der Generalstreik in Warschau beunruhigen. Zudem ist noch offen, ob Jaroslaw Gowin gemeinsam mit Zalek und Godson eine neue, konservative Partei gründen, die der PO gefährlich werden könnte.

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