NATO-Gipfel beginnt: Obama kritisiert Polen

Der NATO-Gipfel in Warschau hat begonnen. Zunächst sprach US-Präsident Barack Obama mit Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda. Dabei hat er sowohl militärische Unterstützung zugesagt, als auch Kritik geäußert.

Der NATO-Gipfel in Warschau hat begonnen. Zunächst sprach US-Präsident Barack Obama mit Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda über die US-amerikanisch-polnischen Beziehungen. Dabei hat er sowohl militärische Unterstützung zugesagt, als auch Kritik geäußert.

Präsident Obama lobte Polen besonders für seine Investitionen in die Verteidigung. Polen stecke zwei Prozent des BIP in die Verteidigung, wie es alle NATO-Mitglieder tun sollten, sagte Obama. Er dankte Polen zudem für die Teilnahme an NATO-Missionen und die Unterstützung der Ukraine „gegen die russische Aggression“.

Obama sagte, er habe bei seinem ersten Besuch vor fünf Jahren ein großes Engagement der USA versprochen und das werde er jetzt einhalten. Rund 1000 US-amerikanische Soldaten sollen im Rahmen der NATO im Land stationiert werden. Das dürfte besonders die Regierung freuen, die ein solches Engagement immer eingefordert hatte. Welche außenpolitischen Konsequenzen mit Russland dies haben wird, ist ungewiss.

Kritik von Obama

Barack Obama sparte aber auch nicht mit Kritik. So fiel Medienvertretern auf, dass er Staatspräsident Andrzej Duda nicht mit Vornamen ansprach, wie er es bei Angela Merkel oder David Cameron tut. Und es ging noch weiter: Die jetzt 225 Jahre alte Verfassung Polens lobend, kritisierte Obama zeitgleich die derzeitigen Änderungen im Land. Amerika sei beunruhigt, so Obama, was sich rund um das Verfassungsgericht abspiele. Als Freund und Bündnispartner rufe er alle Parteien in Polen auf, den demokratischen Charakter der Schlüsselinstitutionen zu erhalten. Nicht nur Worte in der Verfassung, sondern Institutionen, rechtsstaatliche Standards, unabhängige Gerichte und freie Medien seien Grundpfeiler der Demokratie.

Der NATO-Gipfel in Warschau findet noch bis morgen statt. Er wird vor allem eine militärische Aufrüstung an der Ostflanke der NATO in Polen und dem Baltikum bringen – ein Signal gegenüber Russland. Friedensdemos gegen den Gipfel werden daher ebenfalls stattfinden.

Bild: Ministerpräsidentin Beata Szydlo mit Soldaten zum NATO-Gipfel // (cc) Fot. P. Tracz / KPRM [Public Domain Mark 1.0] / Flickr