Neue Parlamentspräsidentin gewählt

Nach der Enthüllung des Abhörskandals ist es zu mehreren Amtsrücktritten unter polnischen Politikern gekommen. So verzichtete Radoslaw Sikorski auf seinen Posten des Parlamentspräsidenten. Die vakante Stelle wurde heute mit Malgorzata Kidawa-Blonska besetzt, der ehemaligen Pressesprecherin der Regierung. Die frisch gewählte Parlamentspräsidentin hat gleich eine Abstimmung zum In-vitro-Gesetz geleitet.

Für die Wahl in der heutigen Sitzung des polnischen Parlaments wurden zwei Kandidaten angemeldet: Malgorzata Kidawa-Blonska von der Bürgerplattform (PO) und der stellvertretende Parlamentspräsident Jerzy Wenderlich vom Bund der Demokratischen Linken (SLD). Die PO-Kandidatin hat sogar mehr als die absolute Mehrheit erreicht – für sie stimmten insgesamt 244 Abgeordnete. Dabei betrug die absolute Mehrheit 221 Stimmen. Fast alle PO-Abgeordnete stimmten für ihre Kandidatin, dies waren 200 Stimmen für Kidawa-Blonska. Weitere Stimmen bekam sie von 32 PSL- und 9 unabhängigen Abgeordneten.

Der zweite Kandidat, Jerzy Wenderlich, bekam die Unterstützung von seinen Parteikollegen sowie einigen Abgeordneten der Partei Deine Bewegung (TR) und den Unabhängigen. Insgesamt erzielte er 43 Stimmen. Die Politiker der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stimmten gegen beide Kandidaten.

Nach der Wahl bedankte sich Malgorzata Kidawa-Blonska recht herzlich bei ihren Kollegen und betonte, dass diese Wahl eine große Ehre, aber auch Verantwortung sei. Sie hoffe auch, dass in diesen letzten Monaten vor der Parlamentswahl noch viel gemacht werde – vor allem dass die offenen Fragen endlich erledigt und abgeschlossen werden.

Erste Abstimmung der neuen Marschallin

Malgorzata Kiadawa-Blonska konnte bereits heute den neuen Pflichten als Parlamentspräsidentin nachgehen. Unter ihrer Führung ist eine Abstimmung zu dem Gesetz über die Behandlung der Unfruchbarkeit durchgeführt worden. Dieses Gesetz bestimmt unter anderem die Regeln zur künstlichen Befruchtung durch die sogenannte In-vitro-Methode. Der Gesetzentwurf der Regierung wurde angenommen und die vorgeschlagenen Änderungen der Opposition wurden nicht berücksichtigt. Diese Änderungsvorschläge betrafen unter anderem die ausschließliche Möglichkeit der künstlichen Befruchtung für Ehepaare, die begrenzte Anzahl der befruchteten Eizellen oder Strafen für Bildung der Föten außerhalb des weiblichen Körpers.

Für die Verabschiedung des Gesetzes stimmten 261 Abgeordnete und 176 waren dagegen. Die Premierministerin Ewa Kopacz sagte, sie freue sich sehr, dass diese Frage endlich gelöst wurde. Ihrer Meinung nach sei das ein schwieriges Thema gewesen, das viele Politiker einfach „auf später verschieben wollten“. Nun wird die künstliche Befruchtung nicht nur für Ehepaare, sondern auch für Menschen in Partnerschaften zugänglich, wenn alle andere Methoden zur Behandlung der Unfruchtbarkeit keinen Erfolg bringen.

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