Neue Partei: Deine Bewegung ersetzt Palikot-Bewegung

Janusz Palikot auf einem Parteikongress (2012) // (cc) Lars Leschewitz [CC BY-NC-ND 3.0] / www.polen-heute.deDieses Wochenende fand der langerwartete Kongress der Mitte-Links-Parteien und –Bewegungen statt, die eng mit der linksliberalen Palikot-Bewegung (RP) und ihrem Vorsitzenden Janusz Palikot verbunden sind. Schon lange hatte es sich angekündigt, nun ist es dazu gekommen: Die Palikot-Bewegung und mehrere weitere Organisationen wie etwa die Bürgerbewegung Europa Plus, die antiklerikale Partei Vernunft der Polnischen Linken sowie Teile der Partei der Arbeit und der Sozialdemokraten haben sich zusammengeschlossen. Dazu kommen noch weitere Gruppen und politische Akteure, die eine Mitarbeit signalisiert haben.

Die neue Partei trägt den Namen Deine Bewegung (Twoj Ruch, TR), sie wird vor allem feministische, pro-europäische, bürgerrechtliche und wirtschaftsliberale Positionen vertreten. Das Präsidium soll paritätisch aus acht Frauen und acht Männern bestehen – ein Novum in Polen. Zum Parteichef wurde Janusz Palikot gewählt.

Gegner und Chancen

Janusz Palikot sagte dem politischen Gegner aus liberalkonservativer Bürgerplattform (PO) und rechtsklerikaler Recht und Gerechtigkeit (PiS) gleich den Kampf an. Man sei jetzt die wahre Bürgerplattform und wolle das Land weiter modernisieren. Palikot stellte seiner früheren Partei, der Palikot-Bewegung, ein gutes Zeugnis aus: Die Partei habe die größte Revolution im polnischen Parteiensystem seit 30 Jahren entfacht. Man habe wichtige Themen wie die Legalisierung von weichen Drogen, Trennung von Staat und Kirche sowie Pädophilie in der Kirche auf die Tagesordnung gesetzt. Doch nun sei es an der Zeit, ein breiteres Programm aufzustellen und weitere Bewegungen und Organisationen einzubinden. Bis Ende des Jahres solle daher ein Parteiprogramm ausgearbeitet werden.

Die Gründung der Partei Deine Bewegung fällt in eine Zeit, in der die Palikot-Bewegung sich in Umfragen wieder etwas stabilisiert hat, aber immer noch nicht an ihr gutes Wahlergebnis von 2011 heranreichen kann. Zwischenzeitlich sahen Analysten sie sogar außerhalb des Parlaments, und interne Querelen hatten die Partei vor die Zerreißprobe gestellt. Nun sind aber mit dem energetischen Janusz Palikot, der in feministischen Kreisen sehr angesehen Wanda Nowicka und dem landesweit sehr beliebten Bürgerrechtler Ryszard Kalisz drei starke Persönlichkeiten in der ersten Reihe der neuen Partei. Das könnte das bürgerliche Wählerspektrum durchaus ansprechen; fraglich bleibt noch, wie Personen und Strömungen innerhalb der Partei harmonisieren werden. Zudem mangelt es der Partei voraussichtlich an überzeugenden Antworten auf brennende soziale Fragen in Polen – Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne, Armut, Wohnungsnotstand – um weitere linke Wählerschichten anzusprechen.

Bild: Janusz Palikot auf einem Parteikongress (2012) // (cc) Lars Leschewitz [CC BY-NC-ND 3.0] / www.polen-heute.de

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