Neuer Botschafter unter Protest durchgesetzt

Tomasz Arabski ist heute durch den Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des polnischen Parlaments (Sejm) als zukünftiger Botschafter in Spanien positiv bewertet worden. Über die Nominierung informierte Premierminister Donald Tusk schon Mitte März auf einer Pressekonferenz. Doch Arabski muss erst noch durch den polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski ernannt werden; dies gilt jedoch als sicher.

Die Sitzung des Ausschusses ist heute unter starkem Protest eines Teils der Opposition, und zwar der Mitglieder der Parteien Recht und Gerechtigkeit (PiS) und Solidarisches Polen (SP) vollzogen worden. Arabski war von 2007 bis 2013 Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten. Der Hauptvorwurf der Parlamentarier ist, dass Arabski für die Vorbereitung des Staatsbesuches des früheren Präsidenten Lech Kaczynski im April 2010 in Katyn verantwortlich gewesen sein soll. Dabei stürzte die Maschine ab und der Präsident sowie weitere wichtige Personen aus Politik und Gesellschaft starben. Eine Untersuchung diesbezüglich ist gestern von einem Warschauer Gericht wieder aufgenommen worden.

Im Rahmen der heutigen Sitzung kam es zu Handgreiflichkeiten und tumultartigen Szenen zwischen Sicherheitskräften und einer von der PiS eingeladenen Gästegruppe, die mit Plakaten den Sitzungssaal blockieren wollte. Die eigentliche Aufgabe, die Arabski in Zukunft erfüllen soll, geriet dabei in den Hintergrund.

Handgreiflichkeiten und tumultartigen Szenen heute im Sejm // (c) Youtube

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