Neues Versammlungsrecht in Polen eingeführt

Heute hat Präsident Bronislaw Komorowski die Unterschrift unter ein Gesetz, das von ihm initiiert und im polnischen Parlament intensiv diskutiert wurde, gesetzt. Gegen ein neues Versammlungsrecht mit schärferen Kontrollbedingungen gab es erbitterten Widerstand: Über 160 Organisationen und 1.000 Bürger, darunter neben Menschenrechtsorganisationen und ehemaligen Oppositionspolitikern aus der Zeit der Volksrepublik auch ultrarechte Gruppierungen, hatten mit mehreren Appellen das Parlament aufgefordert, den Gesetzesentwurf rundherum abzulehnen. Am Ende wurde er größtenteils übernommen, aber etwas entschärft. Demnächst können u.a. zwei gleichzeitig am gleichen Ort stattfindende Demonstrationen verboten werden. Komplett verboten ist das Mitführen von Pyrotechnik. Die Organisatoren und Anführer eines Demonstrationszuges können für Verfehlungen von anderen Teilnehmern belangt werden – ein besonders kontroverser Punkt. Das Gesetz tritt erst nach dem 11. November 2012, dem Unabhängigkeitstag Polens, in Kraft. Damit soll gewährleistet werden, dass die angemeldeten Demonstrationen an dem Tag unter gleichen Bedingungen stattfinden können. Das Gesetz ist eine direkte Reaktion auf Vorkommnisse vom letztjährigen Unabhängigkeitstag, der für Aufmärsche von autonomen Nationalisten und linken Gegendemonstranten berühmt-berüchtigt ist, bei denen über 200 Personen verhaftet wurden, von denen einige wiederum mehrmonatige Haftstrafen absitzen mussten.

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