Oberster Gerichtshof – Korruptionsvorwürfe erneuert

Heute sind die Ermittlungen in Bezug auf den Obersten Gerichtshof erneut aufgenommen worden. Es geht um den Vorwurf der Korruption im Justizwesen und der Berufung auf Einflüsse beim Obersten Gerichtshof. Im Raum stehen Anschuldigungen, nach diesen günstigere Gerichtsurteile im Tausch gegen Geldzahlungen gefällt wurden.

Nach der Entscheidung des Generalstaatsanwaltes Andrzej Seremet hatte sein Sprecher diese heute der Presse mitgeteilt. Im Grunde handelt es sich um eine andere Interpretation der Rechtslage, wonach bestimmte durch die Ermittlungen erlangte Beweise benutzt werden dürfen – Agenten des Zentralen Antikorruptionsbüros (CBA) führten in diesem Fall die Ermittlungen.

Vor ca. drei Monaten sind die Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft in Krakau eingestellt worden. Als Grund wurde ein Mangel an Beweisen angegeben.

Schlagwörter: , ,

Weitere interessante Artikel:

Oberster Gerichtshof nicht mehr unabhängig? Oberster Gerichtshof nicht mehr unabhängig?
PiS-Vizevorsitzender wegen Verleumdung verurteilt PiS-Vizevorsitzender wegen Verleumdung verurteilt
CIA-Gefängnissen: Polen geht in Berufung CIA-Gefängnissen: Polen geht in Berufung
Abhörskandal: Streit um Vorgehen der Staatsanwaltschaft Abhörskandal: Streit um Vorgehen der Staatsanwaltschaft