Oberster Gerichtshof nicht mehr unabhängig?

Mit dem Ende der Neutralität des Obersten Gerichtshofs könnte in kürzester Zeit die Gewaltenteilung in Polen aufgehoben werden und der Parteichef  der Regierungspartei die alleinige Macht in Händen halten. Polen wäre dann wieder in der Zeit vor 1989 angelangt. Daher schreibe ich die nachfolgenden Worte mit fehlender Distanz. Es steht zu viel auf dem Spiel.

Flagen beim Präsidentenpalast in Warschau

Es scheint, als wenn Polen kurz vor dem Ausbruch von Unruhen steht. In Warschau finden gefühlt stündlich neue Demonstrationen gegen die Regierung statt, die EU-Kommission zeigt sich besorg und im polnischen Parlament kommt es zu heftigen Wortwechseln. Was ist nur los beim Nachbarn Deutschlands?

Die Konfliktlinie ist schon seit Monaten, im Prinzip seit 2005, klar. Damals hatte die aktuell regierenden Recht und Gerechtigkeit (PiS), samt Parteivorsitzendem Jaroslaw Kaczynski, das erste mal die Regierung gestellt, die 2007 gestürzt wurde. Es geht um die Alleinherrschaft in Polen und damit um nichts geringeres als die Aufhebung der Dreiteilung der Staatsgewalt.

Ein Hinderungsgrund für den Putsch war bisher die Gerichtsbarkeit. Denn das Parlament – die Legislative – und die Regierung – die Exekutive – sind seit dem überwältigenden Wahlsieg 2015 in PiS-Hand. Präzise gesagt liegt die gesamte Macht in der Hand von Jaroslaw Kaczynski, der offiziell lediglich das Amt des PiS-Parteivorsitzenden inne hat.

In Wirklichkeit hält Kaczynski jedoch alle Fäden in der Hand. Die Regierung besteht aus Marionetten, darunter die formlos graue Premierministerin Beata Szydlo, und Präsident Andrzej Duda, der sich bisher als Vasall Kaczynskis zeigte.

Die Verfassung ist die Hürde zum Staatsputsch

Damit fehlt nur noch die Gerichtsbarkeit. Eine Unterwerfung dieser kann offizielle nicht ohne die Änderung der Verfassung durchgeführt werden. Jedoch fehlt Kaczynski die nötige zweidrittel Mehrheit, ideenreich nahm der Machtpolitiker den Umweg über den Verfassungsgerichtshof.

Mit dem Auslaufen der Kadenz des Verfassungsgerichtspräsident Andrzej Rzepliński konnte PiS ihren eigenen Richter zum Vorsitzenden klären. Ende 2016 wurde das dann Julia Przyłębska, eine umstrittene Anwältin, und PiS-Handlangerin. Diese hat sogleich die Arbeiten des Gerichtes in die für die Regierung vorteilhaft Richtung gelenkt. Als Korrektiv für Verfassungswidrige Beschlüsse der Legislative fällt dieses somit aus.

Oberster Gerichtshof: Wie möchte Kaczynski die alleinige Macht in Polen erlangen?

Nun soll das gesamt Gerichtswesen „dem Volk“ also „dem Parlament“ also Jaroslaw Kaczynski und seinen Vasallen untergeordnet werden. Die Gesetzesinitiative möchte erreichen, dass der Oberste Gerichtshof durch eine Mehrheit im Parlament gewählt wird. Darüber hinaus würde die Möglichkeit bestehen, alle bisherigen Richter dieses Gerichts zu entlassen und ein personell völlig neues Gericht zu installieren. Bisher werden Mitglieder des Obersten Gerichts durch den Präsident auf Antrag des Staatlichen Gerichtsrates ernannt, der von der Regierung unabhängig ist und eine technokratische richterliche Instanz darstellt. Er hat die gesamte Aufsicht über die Judikative und garantiert damit die Gewaltenteilung und Neutralität der Gerichtsbarkeit.

Sollte diese letzte Bastion der Gewaltenteilung fallen, kann Kaczynski im Grunde schreiten und walten wie er möchte. Die Verfassung und andere Gesetze währen ausgehebelt. Viel würde das Land im Herzen Europas dann nicht mehr von einer Bananenrepublik unterscheiden.

Bild: Flaggen vor dem Präsidentenpalast in Warschau// (cc) Lukas Plewnia [CC BY-SA 2.0] / Flickr, polen-heute.de

 

 

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7 Antworten auf "Oberster Gerichtshof nicht mehr unabhängig?"

  1. ulisan sagt:

    Es ist so, wie Sie schreiben: Die Freiheit des polnischen Volkes steht mal wieder auf dem Spiel. Mit der Abschaffung der Unabhängigkeit der Justiz geht alle Macht unkontrolliert in die Hände einer Partei und dessen Vorsitzenden über.
    Gerade für Polen, als immer nach Freiheit und Demokratie strebendem Land, ist das nicht zu wünschen. Wo sind die Volksmassen, die dagegen aufbegehren? Ist die Bevölkerung inzwischen so unpolitisch geworden, dass es den meisten so völlig egal ist?
    Sicher spielt auch das auf Linie gebrachte Staatsfernsehen und der Rundfunk eine Rolle, die die Menschen im Land nicht mehr neutral informieren. Ich selber habe in Gesprächen zu hören bekommen, dass die Leute glauben, es ginge nur um ein paar altkommunistische Richter, die entlassen werden sollen.
    Ich sehe die Entwicklung mit großer Besorgnis.

  2. fischera sagt:

    Ich hoffe wirklich das die polnische Bevölkerung dieses Verbrechen ernst nimmt und Kaczynski verjagt. Jetzt sind echte Patrioten welche den Rechtsstaat vertreten gefragt und keine Sektenhörigen Kaczynski Fans.

  3. Michael Buder sagt:

    wir haben zur Zeit mit polnischen Behörden zu tun. Rechtsstaatlichkeit geht anders wenn ich gewusst hätte, wie in Polen mit Recht umgegangen wird, hätten wir niemals in dieses Land investiert.

  4. Franek sagt:

    ich kenne Polen seit mehr als 17Jahren, habe geschäftliche und persönliche Kontakte nach Polen. Seit PiS mach ich mir sehr große Sorfen um Polen und meine unzähligen ponischen Freunde. Der Artikel trifft den Nagel auf dem Kopf. Ich bin gegen Strafmaßnahmen der EU, aber Polen mit PiS ist auf dem direkten Weg raus aus der EU. Hat sich jemand mal wirklich Gedanken gemacht, warum seit jahren über 2,5 mio Polen dauerhaft aus Polen ausgewandert sind (Dunkelziffel noch viel größer) und jetzt PiS über die niedriege Arbeitslosenquote sich freut……. Hallo?
    Ich bin regelmäßig in verschiedenen Regionen polens unterwegs und bei fasst allen öffentlichen Baumaßnehmen steht…“gefördert mit EU-Mittel“. Auf der einen Seite das Märchen von der russischen Gefahr und dann gegen Europa arbeiten!?

    Ich hoffen nur, das nicht nur die Polen aus West- und Nordpolen wach sind, sondern alle sehr aufmerksam sind.

    Die Presse steht schon unter PiS, jetzt folgt das Gericht…….was ist das nächste….die Wiedereinführung der Totesstrafe……. haben das die Polen schon vergessen?

  5. Lukas sagt:

    Wir sollten uns selbst Fragen, ob es bei uns in Deutschland eine Gewaltenteilung gibt? Die deutsche Judikative ist in die Geschäftsbereiche von Bundes- und Landesregierungen integriert. Gerichte und Richter werden von Regierungsmitgliedern (i.d.R. von Justizministern) verwaltet. Die Justizminister arbeiten in Bund und Ländern unter dem Dach einer Regierung, ihren Mehrheitsentscheidungen ausgesetzt und zur Regierungsloyalität verpflichtet. Die rechtsprechende Gewalt ist in Deutschland der Regierung organisatorisch nachgeordnet.
    In der Empfehlung des Europarates über die Rolle der Richter und in den Kriterien der Europäischen Union über die Aufnahme neuer Mitgliedsländer heißt es: »Die für die Auswahl und Laufbahn der Richter zuständige Behörde sollte von der Exekutive unabhängig sein«. Das ist so in Frankreich, Spanien, Italien, Norwegen, Dänemark und in den Niederlanden – in Deutschland nicht. Deutschland wäre also, wäre es nicht schon Kernland der EU, ein problematischer Beitrittskandidat.
    Warum wird Polen für die neuen Gesetze kritisiert?

    • ulisan sagt:

      Sie fragen:
      „Warum wird Polen für die neuen Gesetze kritisiert?“
      .
      Es geht nicht nur um die Besetzung der Richterposten. Es geht vor allem darum, dass unliebsame Richter in den Ruhestand versetzt werden können. Die Entscheidung darüber liegt einzig beim Justizminister.
      Glauben Sie nicht, dass das die Unabhängigkeit der Richter beeinflusst? Hat er doch immer im Hinterkopf den Gedanken, ob sein Urteil politisch gefällt.
      Übrigens gibt es in keinem Mitgliedsland der EU die Möglichkeit, einen Richter abzuberufen, noch dazu von einem Mitglied des Kabinetts.

    • Deutsch-Pole sagt:

      Die Reform verstösst gegen die polnische Verfassung, Art. 179.

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