Offizielles Endergebnis: Gewinner und Verlierer der Europawahl

Nachdem die Staatliche Wahlkommission das offizielle Wahlergebnis verkündet hat, bestätigten sich die Befürchtungen. Die ultrarechte Partei Kongress der Neuen Rechten erreichte mit einem starken einstelligen Ergebnis Platz vier in Polen. Darüber hinaus äußert die zweitplatzierte Recht und Gerechtigkeit Zweifel am Wahlverlauf und spricht von Wahlfälschung.

Heute sind die amtlichen Endergebnisse der Europawahlen in Polen von der Staatlichen Wahlkommission (PKW) veröffentlicht worden. Demnach hat die regierende konservative Bürgerplattform (PO) knapp mit 32,13 Prozent Stimmenanteil vor der klerikalen Recht und Gerechtigkeit, die 31,78 Prozent der Stimmen holte, gewonnen. Jedoch erhalten beide Parteien 19 Sitze im Europäischen Parlament.

Die Wahlbeteiligung betrug dieses Mal fast 24 Prozent und ist damit gegenüber der Europawahl 2009 leicht zurückgegangen. Damit liegt Polen europaweit auf einem der hinteren Plätze, genauso wie bei den zwei Europawahlen zuvor.

Auf den dritten Platz kommt das Wahlbündnis Bund der Demokratischen Linken (SLD) und Arbeitsunion (UP) mit 9,44 Prozent der Stimmen. Die große Überraschung ist die Partei Kongress der Neuen Rechten (KNP) des ultrarechten Politikers Janusz Korwin-Mikke, die fast aus dem Stand heraus 7,15 Prozent der Stimmen erlangte. Die Partei möchte mit ihren vier Mandaten „die EU von innen heraus vernichten“, wie es Korwin-Mikke bei fast jeder Gelegenheit ankündigt. Als letzte Partei kommt die konservative Bauernpartei mit 6,8 Prozent der Stimmen über die Fünf-Prozent-Hürde. Damit entspricht das Wahlergebnis ersten Prognosen, die am Wahlabend nach 21 Uhr veröffentlicht wurden.

Der große Verlierer der Wahl ist das Wahlbündnis Europa Plus / Deine Bewegung (TR), die als neue Linke den Wählern eine Alternative zur SLD offerieren wollte. Nachdem Deine Bewegung bei den Parlamentswahlen 2011 – damals noch als Palikot-Bewegung (RP) – bei ihrer ersten Wahl gleich 10 Prozent erlangte, waren die Hoffnung auf eine dauerhafte herausragende Rolle in der polnischen Parteienlandschaft hoch. Das Wahlbündnis erreicht jedoch nur 3,57 Prozent der Stimmen – eine herbe Niederlage für die Partei, die sehr prominente Befürworter wie den Ex-Präsidenten Aleksander Kwasniewski hatte.

Wahlfälschungen in Polen?

Während sich viele polnische Politiker geistig auf die Ende des Jahres anstehenden Kommunalwahlen sowie die Parlamentswahlen im nächsten Jahr vorbereiten, hat PiS die aktuellen Wahlen noch nicht verarbeitet. Politiker der Partei finden ganz besonders ärgerlich, dass sie mit nur 24.000 Stimmen weniger knapp hinter der PO blieben. Damit hat der „ewige Zweite“ und Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski seit 2005 keine einzige Wahl gewonnen.

Jetzt werden immer mehr Stimmen aus der Partei laut, die von der Möglichkeit der Wahlfälschung sprechen. Die Politiker verwundert, dass die Stimmenauszählung so lange (mehr als 24 Stunden) andauerte und dass die Ergebnisse den Prognosen am Wahlabend so nahe kommen. Auch seien die ungültigen Stimmen mit knapp über drei Prozent auffällig hoch.

Ein PiS-Politiker zeigte daher heute vor versammelter Presse, wie man als Wahlauszähler die Wahl fälschen kann. Man nehme einen Stift und male sich ein Kreuz auf den Daumen. Wenn man dann einen Wahlzettel sieht, der nicht den eigenen Überzeugungen entspricht, dann drückt man mit dem Daumen ganz fest auf ein Feld und schon ist der Zettel ungültig. Auf die Frage, für wie viele Wahlzettel ein einmalig bemalter Daumen reiche, beantwortete der Politiker jedoch nicht. Vielleicht gibt es dazu aber bald einen Beitrag im Postillon.

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