Oppositionsführer Kaczynski gibt Regierungserklärung ab

Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski (Recht und Gerechtigkeit, PiS) hat heute seine Regierungserklärung – in Polen „Exposé“ genannt –, abgegeben. Hiermit soll eine Gesetzesoffensive für den kommenden Herbst eingeleitet werden. Mitunter sollen Verbrechen härter bestraft und Änderungen im Gesundheits- und Bildungswesen eingeführt werden; auch soll eine Reform der Staatsfinanzen erfolgen. Die Reformpläne unterbreitete Kaczynski in der Parteizentrale von PiS in Warschau; eine Mehrheit im Parlament kann die Partei nicht vorweisen.

Schlagwörter: ,

Weitere interessante Artikel:

Politische Entwicklung in Polen – ein Update Politische Entwicklung in Polen – ein Update
Mateusz Morawiecki wird neuer Premierminister Polens Mateusz Morawiecki wird neuer Premierminister Polens
Neue Runde in der Reparationsfrage Neue Runde in der Reparationsfrage
Krisensituation in Polen besteht weiter Krisensituation in Polen besteht weiter