Oppositionsführer Kaczynski gibt Regierungserklärung ab

Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski (Recht und Gerechtigkeit, PiS) hat heute seine Regierungserklärung – in Polen „Exposé“ genannt –, abgegeben. Hiermit soll eine Gesetzesoffensive für den kommenden Herbst eingeleitet werden. Mitunter sollen Verbrechen härter bestraft und Änderungen im Gesundheits- und Bildungswesen eingeführt werden; auch soll eine Reform der Staatsfinanzen erfolgen. Die Reformpläne unterbreitete Kaczynski in der Parteizentrale von PiS in Warschau; eine Mehrheit im Parlament kann die Partei nicht vorweisen.

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