Palikot will PO-Mitglieder aufnehmen

In einem offenen Brief appellierte heute Janusz Palikot, der Vorsitzende der linksliberalen Palikot-Bewegung (RP), an die Mitglieder der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO), sie mögen sich dem neuen Projekt Europa Plus anschließen. Palikot sieht nach nunmehr sechs Jahren Tusk-Regierung die Zeit für Reflexion gekommen: Wie soll es mit der PO weiter gehen? Ist ein Sieg der rechtsklerikalen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) noch vermeidbar? Er wolle mit einer neuen Bewegung eine echte Alternative für PiS schaffen und glaube nicht daran, dass die Bürgerplattform die nächsten Wahlen gewinnen werde. Darüber hinaus wolle er eine ideelle Erneuerung, denn die PO habe ihre Ideale für den Machterhalt aufgegeben.

Zerwürfnisse der Bürgerplattform

Janusz Palikot war bis 2010 selbst führendes PO-Mitglied und kennt daher die inneren Zerwürfnisse in der Partei. Denn schon seit einigen Monaten herrscht innerhalb der Bürgerplattform ein Richtungsstreit. Premierminister Donald Tusk ist bekannt für einen moderaten und pragmatischen Politikstil, einige Beobachter und Kommentatoren der politischen Szene in Polen bewerten diesen als tendenziell sozialdemokratisch.

Innerhalb der PO gibt es jedoch auch viele konservative Mitglieder, die sich einen Rechtsschwenk der Partei wünschen. Derzeitiges Gesicht des konservativen Flügels ist der ehemalige Justizminister Jaroslaw Gowin, der sich um den PO-Vorsitz bewirbt – demnächst wird eine Urwahl der PO-Mitglieder durchgeführt, durch die der neue Vorsitzende der Partei gewählt wird.

Erst heute kritisierte die Ministerin für Sport und Touristik Joanna Mucha den ehemaligen Justizminister in einem Fernsehinterview. Demnach schade Gowin der PO durch negative Äußerungen über die Partei. Vor kurzem eskalierte der Streit innerhalb der Partei, als Jaroslaw Gowin und zwei weitere PO-Abgeordnete sich bei einer Neufassung des diesjährigen Haushaltes enthielten. Daraufhin richtete sich Tusk in einem Brief an die PO-Mitglieder und kritisierte Gowin, der nach Meinung von Tusk durch seine Äußerungen die Opposition stärke und ihre Wahlchancen erhöhe.

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