Parlament plant den Staatshaushalt

Heute beschäftigte sich die polnische Regierung mit der Planung des Budgets für das kommende Jahr. Der Entwurf wurde vom Finanzminister vorgelegt. Das Parlament debattierte über eventuelle Änderungen des Bugetgesetzes. Die Opposition stimmte kollektiv gegen die Erhöhung des Haushaltsdefizits.

Beata Szydlo im SejmIn dem heute vorgestellten Entwurf des Staatshaushaltes Polens wird mit Einnahmen in Höhe von fast 314 Milliarden Zloty (ca. 72 Mrd. Euro) gerechnet. Die Ausgaben sollen sich dagegen auf etwa 368,5 Mrd. Zloty (entspricht ca. 85 Mrd. Euro) belaufen. Das Haushaltsdefizit soll dementsprechend 55 Milliarden Zloty (ca. 12,5 Mrd Euro) nicht überschreiten. Laut dem Finanzministerium bedeuten diese Hochrechnungen, dass das Budget sicher bleibt und das Defizit in Schranken gehalten wird.

Im Haushalt stehen die gesellschaftlichen Pläne im Vordergrund. Zu den wichtigsten zählt das Projekt „Familie 500 plus“, laut dem große Familien eine Geldleistung in Höhe von 500 Zloty (ca. 125 Euro) für jedes Kind bekommen sollen. Dieses und weitere soziale Projekte sollen von den Budgeteinnahmen finanziert werden. Diese sollen unter anderem von der neu einzuführenden Steuer für Finanzinstitute und großflächige Läden eingezogen werden. Weitere Unterstützung soll von der Polnischen Nationalbank (NBP) kommen. Einen positiven Einfluss auf das Budget sollen laut Prognosen die Steigerung des Bruttoinlandproduktes um fast vier Prozent und die Inflation auf dem Niveau von 1,7 Prozent ausüben.

Opposition kritisiert

Während der Lesung des Bugdetgesetzes hat nur die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) das Projekt unterstützt. In dieser Frage war sich die Opposition einig und lehnte die Vorschläge der regierenden Partei ab. Der Opposition gefällt vor allem die Vertiefung des Haushaltsdefizites um fast 4 Mrd. Zloty (ca. 1 Mrd. Euro) nicht.

Die Abgeordneten der größten Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) meinen, dass das Budget in dieser Form nur zur weiteren Verschuldung des Landes führen werde, was die Zerstörung des Staates und der öffentlichen Finanzen zur Folge haben werde. Vertreter der Partei Nowoczesna vertreten die Ansicht, dass solche großen und langfristigen Projekte wie „Familie 500 plus“ entsprechend geplant werden müssten und nicht von einmaligen Einnahmen in den Haushalt realisiert werden sollten. Der Staat könne der Gesellschaft nur dann dienen, wenn der Haushalt sparsam und vernünftig geführt werde, sagte die Nowoczesna-Abgeordnete Paulina Hennig-Kloska.

Bild: Beata Szydlo im Sejm / (cc) KPRM [Public Domain Mark 1.0] / Flickr

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