Parlament stimmt EU-Fiskalpakt zu

Das polnische Parlament hat heute den EU-Fiskalpakt ratifiziert. Bei 438 abgegebenen Stimmen waren 282 Abgeordnete dafür und 155 dagegen. Für den Fiskalpakt stimmten die Regierungsparteien Bürgerplattform (PO) und Bauernpartei (PSL) sowie die linksliberale Opposition aus Bund der Linken (SLD) und Palikot-Bewegung (RP) – dagegen waren die rechtskonservativen Recht und Gerechtigkeit (PiS) und Solidarisches Polen (SP).

Damit hat Polen das Recht erlangt, an den Treffen der Eurogruppe (die  Staaten, die den Euro als gemeinsame Währung haben) teilzunehmen. Mit dem Fiskalpakt sind strenge Budgetauflagen verbunden, die einzuhalten sind, um – so das Ziel – einen Weg aus der Eurokrise und hin zu einer stabilen Gemeinschaftswährung zu finden. Zum Abbau der europaweiten Schuldenberge darf ein Eurostaat jährlich nur noch Neuschulden im Wert von 0,5 % des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen, und seine Gesamtschuldenquote darf 60 % des BIP nicht überschreiten. Andernfalls sind Maßnahmen zum Abbau dieser Schulden zu ergreifen, die mit der EU-Kommission abgestimmt werden müssen.

Ministerpräsident Donald Tusk nannte die Ratifizierung einen großen Schritt hin zum Euro für Polen, die rechte Opposition kritisierte das Abstimmungsergebnis als „Aufgabe nationaler Souveränität“. Polen ist an die Auflagen des Paktes jedoch noch nicht gebunden, weil weiterhin der Zloty das offizielle Zahlungsmittel im Land ist. Bis auf weiteres wird der Euro auch voraussichtlich nicht eingeführt werden, denn dazu müsste die Verfassung geändert werden, wozu die Euroenthusiasten eine Zweidrittelmehrheit benötigen – diese ist momentan nicht in Sicht. Allerdings schreibt die polnische Verfassung bereits ähnliche Grenzwerte für Neuverschuldung und Gesamtschuldenquote vor – bei Nichteinhalten setzen Sparmechanismen ein.

Änderungen im Kabinett

Wie geht es für ihn weiter? Donald Tusk (2013) // (c) Maciej Śmiarowski/KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / FlickrAuch die von Ministerpräsident Tusk angekündigten Wechsel im Kabinett fanden heute statt: Nachdem der Chef der Kanzlei des Premiers als Botschafter nach Madrid berufen worden war, wurde seine Position frei. Diese ist nun mit dem ehemaligen Innenminister Jacek Cichocki besetzt worden. Anstelle von Cichocki führt das Innenressort jetzt der Osteuropaexperte Bartlomiej Sienkiewicz, ein Urenkel des bekannten Schriftstellers und Literaturnobelpreisträgers Henryk Sienkiewicz (Quo Vadis, Durch Wüste und Wildnis). Gleichzeitig ist Finanzminister Jacek Rostowski in den Stand des Vizepremiers erhoben worden.

Größere Änderungen und Überraschungen sind damit ausgeblieben. Tusk kündigte für den Sommer aber bereits „wichtigere Änderungen“ und „Korrekturen“ am Kabinett an. Im Frühjahr noch wolle er sich auch zu seiner Zukunft in der Partei äußern – Experten mutmaßen, Tusk werde einer erneuten Kandidatur als Ministerpräsident eine Absage erteilen.

Bild: Wie geht es für ihn weiter? Donald Tusk (2013) // (c) Maciej Śmiarowski/KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr

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