Parlamentariergruppe zu Smolensk soll geschlossen werden

Angehörige der Opfer des Flugzeugabsturzes bei Smolensk fordern eine Schließung der Parlamentariergruppe, die an der These des Anschlages festhält. Marschallin Ewa Kopacz will eine Schließung prüfen lassen, die Gruppe will aber weiterarbeiten. Ihrer Ansicht nach gäbe es eindeutige Beweise, die ihre These stützten.

Die Sejmmarschallin Ewa Kopacz denkt darüber nach, die Parlamentariergruppe zum Thema Smolensk aufzulösen. Diese Gruppe wird von Antoni Macierewicz geführt und vertritt die These, dass der Flugzeugabsturz im Jahre 2010 ein Anschlag auf den polnischen Präsidenten Lech Kaczynski war. In der Gruppe, die lediglich eine Art Diskussionsrunde darstellt, sammeln sich bis auf drei Ausnahmen über 80 Abgeordnete der rechtsklerikalen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Die Gruppe und besonders ihr Vorsitzender Macierewicz sind sehr aktiv. Beständig klagen sie die Regierung an, ein Verbrechen vertuschen zu wollen – oder es gar selbst geplant zu haben. Zuletzt wurde jedoch schwere Kritik an der Anschlagstheorie laut, den Mitgliedern der durch Macierewicz eingesetzten Expertenkommission wurde völlige Sachunkenntnis nachgewiesen. Am Montag erst hatte ein amerikanischer Experte aufzeigen wollen, dass eine am Unglücksort vom Flugzeugflügel zerstörte Birke bereits fünf Tage früher beschädigt worden sei. Im Internet und auch von der offiziellen Untersuchungskommission wurde jedoch nachgewiesen, dass sich der Experte geirrt und offensichtlich einen Abfalleimer mit Teilen eines Baumes verwechselt hatte.

Parlamentariergruppe will weitermachen

Heute hat sich ein einflussreicher Angehöriger eines der Absturzopfer in einem offenen Brief zu Wort gemeldet und um die Schließung der Parlamentariergruppe gebeten. Pawel Deresz, Ehemann von Jolanta Szymanek-Deresz (ehemalige Parlamentarierin und Leiterin der Präsidentenkanzlei), sagte, das „erbärmliche Schauspiel“ und die „pseudowissenschaftliche Farce“ müssten schnellstmöglich beendet werden. Deresz sieht die Parlamentsführung, namentlich Ewa Kopacz, in der Verantwortung, hier einzuschreiten. Diese kündigte auch gleich an, am Freitag in der Beratung mit allen Fraktionsvorsitzenden, die nötigen rechtlichen Schritte zu beraten.

Doch hier könnte der Knackpunkt liegen, denn es gibt keine rechtliche Handhabe – im Gegenteil: die Parlamentariergruppen unterliegen der Freiheit des Mandats und können von den Parlamentariern frei gebildet werden. Die Smolensk-Gruppe hat auch gleich angekündigt, auf jeden Fall weiterarbeiten zu wollen. Die Senatorin Beata Gosiewska nannte Deresz‘ Worte „schade und schädlich“. Es gäbe eindeutige Beweise für einen Anschlag, in die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft habe sie kein Vertrauen. Deresz solle sich von der Arbeit der Gruppe selbst ein Bild machen.

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