Parteigeplänkel vor historischem Datum

Heute jährt sich der Tag der Verhängung des Kriegsrechts in Polen zum 31. Mal. An diesem Tag gedenkt das Land den Opfern dieser Entscheidung der kommunistischen Regierung. Das Institut für Nationale Erinnerung (IPN) rief alle Menschen auf, Kerzen in die Fenster zu stellen und im Internet ihre Solidarität zu erklären. Die rechtskonservantive Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat zu einem Marsch durch die Hauptstadt Warschau aufgerufen, es werden über 10.000 Menschen erwartet. Parteichef Jaroslaw Kaczynski nutzte die Möglichkeit, festzustellen, dass ihn das von der Bürgerplattform (PO) regierte Land zusehends an die Zeit des Kommunismus erinnere.

Die PO hatte im Vorfeld einen Werbespot geschaltet, in dem sie zur Einheit des Landes aufrief – demonstrativ saß Ministerpräsident Donald Tusk an einem gedeckten Weihnachtstisch. Der post-kommunistische Bund der Demokratischen Linken (SLD) versucht dagegen, von dem für sie peinlichen Feiertag abzulenken und setzt dem einen anderen entgegen: Vor genau 10 Jahren hatte Polen unter der Regierungsverantwortung der Partei die Verhandlungen über den EU-Beitritt beendet. Dies will die Partei nun mit prominenten Gesichtern ihrer Partei feiern.

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