Parteitage und Lehrerprotest in Warschau

In Warschau fand heute der Parteikonvent der regierenden Bürgerplattform (PO) statt. Zentrale Themen waren der Umbau der Regierung und ein neues Regierungsprogramm. Zeitgleich streikten vor den Toren die Lehrer. Auf der politischen Ratssitzung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wurde Antoni Macierewicz zum neuen Vizevorsitzenden gewählt.

Donald Tusk mit neuen Ministern // (cc) M. Śmiarowski/KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / FlickrIn Warschau fand heute der Parteikonvent der regierenden Bürgerplattform (PO) statt. Zentrale Themen waren der Umbau der Regierung und ein neues Regierungsprogramm für die kommenden zwei Jahre. Erst vor ein paar Tagen hatte Ministerpräsident Donald Tusk sieben Minister ausgetauscht. Damit wolle er neue Impulse setzen, so der Premier. Es gehe nun darum, einen zweiten Schritt für Polen zu tätigen, ein neues Level zu erreichen. Mithilfe der über 100 Milliarden Euro an EU-Geldern solle nun stärker den Menschen im Land geholfen werden. Tusk zufolge soll dieses Geld besonders für die Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden. Der Ministerpräsident und PO-Vorsitzende appellierte auch an die Ehrlichkeit der Parteimitglieder. Erst jüngst war wieder ein großer Korruptionsskandal ans Tageslicht gekommen.

Zusätzlich wurde das PO-Statut an einigen Stellen geändert. So werden Mitgliedsbeiträge ab jetzt nur noch per Bankeinzug gezahlt werden können. Damit soll sichergestellt werden, dass Mitglieder fest registriert sind. Es soll dann nicht zu solchen Unregelmäßigkeiten kommen wie zuletzt bei der Wahl der Parteivorsitzenden in Schlesien. Darüber hinaus sollen die „Barone“ genannten Parteivorsitzenden in den Regionen von der Basis gewählt werden, nicht mehr von Delegierten.

Lehrerprotest

Zeitgleich mit dem PO-Parteitag streikten vor den Toren die Lehrer. Die rund 18.000 Mitglieder der polnischen Lehrergewerkschaft (ZNP) forderten bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld. Stein des Anstoß sind Änderungen in den Bildungsvorschriften. Den Gemeinden und Selbstverwaltungen sollen mehr Rechte bei der Einstellung von Lehrern gegeben werden. Die Lehrer befürchten, dass dadurch gesetzliche Mindestbestimmungen zu Arbeitszeit und Bezahlung noch weiter unterlaufen werden könnten. Lehrer müssen immer mehr und öfter auch in überfüllten Klassen unterrichten. Viele arbeiten nur in Teilzeit und verdienen unter 800 € im Monat.

Die Demonstranten trafen sich mit Ministerpräsident Donald Tusk, der versprach sich der Sache anzunehmen. Auch er wolle die Kommerzialisierung der Schulen verhindern. Die Lehrergewerkschaft zeigte sich davon jedoch nicht überzeugt. Sie fordert weiterhin, dass das Bildungsministerium hier Nachbesserungen vornimmt, andernfalls drohe ein Streik.

PiS-Parteitag

Neben der PO hielt auch die rechtsklerikale Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hielt ein Treffen in Warschau ab. Auf der politischen Ratssitzung wurde Antoni Macierewicz zum neuen Vizevorsitzenden gewählt. Der kontroverse Politiker hat bisher durch seine Arbeit zum Thema Smolensk medial auf sich aufmerksam gemacht. Er vertritt die These, dass der Flugzeugabsturz bei Smolensk ein Attentat war. Zuletzt war die von ihm eingesetzte Expertenkommission als „inkompetent“ eingestuft worden.

Auf der Sitzung griff der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski auch Ministerpräsident Donald Tusk in seiner Rede scharf an. Es gäbe in Polen sehr viel Armut und Donald Tusk wäre ihr Vater, so der Ex-Premier. Dieses Problem müsse gelöst werden. Daher sei es unausweichlich, dass Donald Tusk zurücktrete.

Bild: Donald Tusk mit neuen Ministern // (cc) M. Śmiarowski/KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr

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