Pawlowicz beleidigt EU-Symbole

Die PiS-Abgeordnete Krystyna Pawłowicz ist in der Politik für ihre kontroversen Aussagen bekannt. Durch ein Interview  hat sie wieder für Aufregung und viele Kommentare gesorgt – dort hat sie die Fahne der Europäischen Union als einen „Lappen“ bezeichnet. Jetzt wollen die Politiker anderer Parteien, dass Pawlowicz die Konsequenzen trägt.

Krystyna PawlowiczAm Montag wurde ein Interview mit der Krystyna Pawlowicz in der Tageszeitung „Super Express“ veröffentlicht. Die Abgeordnete der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist der Öffentlichkeit für ihre Direktheit und scharfe Zunge bekannt, was sie auch in diesem Gespräch bewiesen hat. Zunächst hat die Politikerin ihre Zufriedenheit mit dem Beschluss, dass das Kreuz im Sejm hängen bleiben darf, ausgedrückt. Ihrer Meinung nach sei nicht das Kreuz verfassungswidrig, sondern die EU-Symbole.

Krystyna Pawlowicz hat sich dabei auf das Gesetz über die staatlichen Symbole berufen. Sie sagte, dass der polnischen Fahne demzufolge eine würdige Zurschaustellung und Hochachtung zustehe. Die Tatsache, dass bei jedem Anlass die polnische Flagge zusammen mit der EU-Fahne aufgehängt wird, verstoße laut der Abgeordneten gegen dieses Gesetz. Dabei hat Pawlowicz die Bezeichnung „EU-Lappen“ benutzt. Sie fügte noch hinzu, der Premierminister könnte genauso gut die UEFA-Fahne zusammen mit der polnischen aufhängen, weil er ja gerne Fußball spiele.

Die Linke beantragt eine Strafe

Die Worte der PiS-Abgeordneten habe den Politikern anderer Parteien nicht gefallen. Der Bund der Demokratischen Linken (SLD) hat bei der parlamentarischen Ethikkommission eine Strafe für Pawlowicz beantragt. Im Antrag der SLD steht, dass die Äußerung von Pawlowicz den guten Namen Polens und des Sejms verletzt habe. SLD-Sprecher Dariusz Jonski fragte rhetorisch, ob der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski während seiner Rede bei den EU-Flagge schwenkenden Demonstranten in Kiew unter einer Fahne oder einem Lappen gesprochen habe. Laut Jonski sei mit dieser Aussage Pawlowicz’ das wahre Gesicht der Partei PiS gezeigt worden, die anti-europäisch sei.

Die Abgeordnete selbst ist der Ansicht, dass dieser Antrag eine Art von Zensur und ein Zeichen extremer politischer Korrektheit sei. Sie sagte, das Wort „Lappen“ sei kein Schimpfwort. Wenn sie eine Vorladung der Kommission bekommen sollte, werde sie nicht persönlich erscheinen.

Vorladungen vor die Ethikkommission des Parlaments sind in Polen keine Seltenheit. Schon oft mussten sich Politiker fast aller Parteien vor dem Gremium wegen ihrer Aussagen oder Taten verantworten. Die Urteile ziehen aber keine ernsthaften Konsequenzen nach sich. Zuletzt war Pawlowicz im Sommer vor der Ethikkommission erschienen. Auch Janusz Palikot von Deine Bewegung (TR) hat bereits Bekanntschaft mit dem Gremium gemacht. Anfang des Jahres war er wegen eines Kommentares über eine Parteikollegin vorgeladen worden.

Bild: Krystyna Pawlowicz // (cc) Lukas Plewnia [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr

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