Pawlowicz: EU schlimmer als Kommunismus

Krystyna Pawlowicz ist so etwas wie das Enfant terrible des polnischen Parlaments. In letzter Zeit hat sie immer wieder mit ihren Aussagen für Aufsehen gesorgt – schon das zweite Mal innerhalb weniger Monate ist sie deswegen vor die Ethikkommission des Sejms zitiert worden. Grund dieses Mal sind ihre Aussagen zum „Flittchenmarsch“ in Warschau. Dieser sei eine „Scheußlichkeit“ gewesen, auf dem „Flittchen, Huren und Zuhälter“ zu sehen seien. Pawlowicz hat nach dem Interview dem Fernsehsender TVN24 vorgeworfen, sie in einem schlechten Licht präsentiert zu haben. Zudem sei die Wortwahl nicht ihre eigene Erfindung gewesen, sondern finde sich auch auf der offiziellen Einladung zum Marsch wieder.

Vor einigen Monaten war sie bereits für ihre Äußerungen über eingetragene Lebenspartnerschaften von der Kommission bestraft worden. Dabei hatte sie im Parlamentsplenum gesagt, dass diese Partnerschaften „wider die Natur“ und „unfruchtbar“ seien und der Gesellschaft durch Kinderlosigkeit keinen Nutzen brächten. Im Internet zog sie dafür als unverheiratete und kinderlose Frau viel Spott auf sich. Im Zusammenhang mit der Debatte über die Kandidatur der transsexuellen Abgeordneten Anna Grodzka zur Vizemarschallin des Sejms waren auch Filmaufnahmen aufgetaucht, in denen sich Pawlowicz über Grodzka lustig macht.

Auch einmal gegen die Parteilinie: Die EU ist schädlich für Polen

Heute nun ist in der Rzeczpospolita ein Interview veröffentlicht worden, in dem sich Pawlowicz sehr negativ über die Europäische Union äußert. Ihrer Ansicht nach, sei diese schlimmer als der Kommunismus, weil sie alles kontrollieren wolle. Inzwischen gäbe es Polen schon nicht mehr, die staatliche Souveränität sei längst verloren worden. Der Beitritt zur EU sei sogar schädlich für Polen gewesen, weil die Industrie zerstört und die Kirche ruiniert würde – und das alles für nur geringe finanzielle Hilfen, eine „Kreditfalle“. Pawlowicz warte und bete daher, dass die EU von alleine kaputt gehe.

Krystyna Pawlowicz ist Juristin und Juraprofessorin. Sie gehört der Fraktion der rechtsklerikalen Recht und Gerechtigkeit (PiS) an, ist aber kein Mitglied der Oppositionspartei. Mit ihrer EU-Kritik liegt sie nicht unbedingt auf Parteilinie. PiS spielt zwar auch mit EU-kritischen Tönen, lehnt aber die EU nicht grundsätzlich ab. Stattdessen plädiert die Partei für ein starkes Gewicht Polens in der EU, um damit internationalen Einfluss und auch viele Strukturfondsgelder zu erhalten.

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