PiS-Abgeordnete droht Flüchtlingen mit Deportation

Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist für die konservative Einstellung sowie engen Beziehungen zur katholischen Kirche bekannt. Nicht zu vergessen ist die Ablehnung der Aufnahme von Flüchtlichen. Eine PiS-Abgeordnete möchte, dass nicht-katholische Flüchtlinge eine spezielle Erklärung unterschreiben. Anderenfalls sollen sie deportiert werden. Auf Kritik musste sie nicht lange warten.

Polnische FlaggeBeata Mateusiak-Pielucha ist eine von 235 Abgeordneten der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Heute wurde ihr Feuilleton veröffentlicht. In ihrem Text stellt sie einige Fragen und kommentiert die Ereignisse um den Film „Wolyn(„Wolhynien”). Wie sie selber ihre Fragen beschrieb, waren diese „unangemessen aus der Sicht der politischen Korrektheit“. Besonders ist der Vorschlag der Abgeordneten aufgefallen, laut dem alle Einwanderer und Flüchtlinge, die nach Polen kommen, eine spezielle Erklärung unterschreiben sollen.

Atheisten, Muslime oder orthodoxe Christen sollen sich nämlich bereit erklären, die polnische Verfassung sowie für Polen wichtige und geltende Werte zu akzeptieren und zu respektieren. Sollte jemand diese Bedingung nicht erfüllen, könnte dies ein Grund der Deportation sein, so Mateusiak-Pielucha. Die PiS-Abgeordnete betonte, dass es ihr um die Gefahr gehe, die die Flüchtlinge und Einwanderer angeblich mitbringen.

Diese Worte sorgten rasch für eine Welle der Kritik, besonders in sozielen Netzwerken. Viele haben bemerkt, dass so eine Art der Erklärung, obwohl diese Respekt vor der polnischen Verfassung fordert, selbst verfassungswidrig wäre. Das Grundgesetz sichert nämlich jedem Menschen in Polen die Religionsfreiheit zu. Obwohl die PiS-Abgeordnete wohl nur die Immigranten meinte, haben sich viele Nutzer der sozialen Netzwerke spaßeshalber bereit erklärt, mitdeportiert zu werden – vor allem weil sie sich nicht als Katholiken identifizieren.

Bild: Polnische Flagge // (cc) Lukas Plewnia [CC BY-SA 2.0] polen-heute.de/Flickr

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