PiS: Freude über Tusks Wahl

Obwohl die Polen Donald Tusks Leistung als Premierminister ganz unterschiedlich beurteilen, freuen sich die meisten über seinen Erfolg. Die Wahl des polnischen Regierungschefs zum Präsident des Europarates wird nun auch von der rechtsklerikalen Opposition bewertet.

Politiker der rechtsklerikalen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bewerten Donald Tusk als Premierminister eindeutig negativ. Nichtsdestotrotz gratulieren sie in der Öffentlichkeit ihrem politischen Gegner und hoffen, dass Tusk sein Bestes geben und sich für Polen einsetzten sowie für ein positives Bild Polens in der Europäischen Union sorgen werde. Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski sagte während einer Pressekonferenz, Donald Tusk sei ein außerordentlich schlechter Regierungschef gewesen, jedoch wünsche er ihm alles Beste auf seinem neuen Posten.

Gleichzeitig fragte sich Kaczynski aber, ob die Wahl seines politischen Gegners nur ein privater Erfolg oder ein Gewinn für ganz Polen sein werde. Positiv könne man zum Beispiel ein zukünftiges Engagement von Donald Tusk für Fragen des Klimapaketes und für die Verbesserung des polnischen Images in Europa bewerten, so Kaczynski. Auf die Frage nach seiner Meinung zur Wahl des Nachfolgers des Premierministers sagte der PiS-Vorsitzende, er habe die Hoffnung, dass Tusks Nachfolger aufgrund der Leistung und nicht wegen der Beziehungen zu Donald Tusk berufen werden. Über die Wahl Tusks äußerte sich ferner die PiS-Politikerin und Abgeordnete des polnischen Parlamentes Dorota Arciszewska-Mielewczyk in einem Fernsehinterview. Sie freue sich, dass Tusk gewählt wurde.

Zwar sei Tusk der schlechteste Premierminister der Republik Polen gewesen, aber nun nimmt er ein anderes Amt in Brüssel an, wo er nichts mehr in Polen anrichten könne. Laut Arciszewska-Mielewczyk müsse Tusk demnächst auch keine Verantwortung für die PO-Niederlagen bei den kommenden Parlaments- und Kommunalwahlen übernehmen. Darüber hinaus verlässt er jetzt Polen, wobei er seinem Nachfolger eine katastrophale Lage Polens hinterlasse. Dann fügte sie noch hinzu, in Brüssel könne er nichts kaputt machen, aber – der Pole kann.

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